Zweiter Nationalratspräsident Heinrich Neisser für Aufhebung der "Habsburger-Gesetze"

Habsburg-Brüder Felix und Carl-Ludwig stellen Antrag an den NS-Fonds auf Entschädigung

Wien (OTS) - Der zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) fordert in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT die Aufhebung der sogenannten "Habsburger-Gesetze", die alle Herrscherrechte, Adelstitel und Vermögensrechte für Angehörigen der Habsburger-Dynastie für obsolet erklären. Neisser wörtlich: "Die 'sogenannten' Habsburger-Gesetze¹ sind aus meiner Sicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Ihre Aufhebung wäre ein Beitrag zu einer glaubwürdigen Grundrechtspolitik Österreichs." Hintergrund des überraschenden Vorstoß Neissers ist eine neue Initiative der beiden Söhne des letzten österreichischen Kaisers, Felix und Carl-Ludwig Habsburg-Lothringen für die Rückgabe von Teilen des von der Republik konfiszierten Habsburg-Vermögens. Wie ihr Wiener Anwalt Peter Draxler gegenüber FORMAT bestätigt, wollen die beiden demnächst einen Antrag beim Fonds zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus einbringen. Draxler: "Ja, es wird überlegt, beim NS-Fonds einen Anspruch zu stellen." Eine Anerkennung des Anspruchs wäre vor allem ein symbolischer Akt. Die Republik würde damit die Rolle der Familie Habsburg als "Opfer des Nationalsozialismus" anerkennen und müßte beträchtliche Teile des in ihrem Besitz befindlichen Habsburg-Vermögen zurückerstatten. Konkret geht es um den sogenannten "Familienversorgungs-Fonds" der Habsburger, der 1935 von der Regierung Schuschnigg eingerichtet, von den Nationalsozialisten konfisziert und nach dem Krieg von der Republik übernommen wurde. Mehre juristische Versuche der beiden Kaisersöhne auf Rückgabe des Fonds, in dem sich acht Häuser in Wien und umfangreiche Forstgüter befinden (insgesamt rund 25.000 Hektar) schlugen fehl. Die ÖVP signalisiert bereits Unterstützung. Nationalratspräsident Heinrich Neisser kann sich vorstellen, "daß dieses Vermögen an die Habsburger zurückgegeben wird."

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