Koalitions-Streit um Truppentransporte und Friedenstruppen

völkerrechtliches Gutachten des Außenamtes hält Truppentrapsporte durch Österreich für unbedenklich - Kampfeinheiten als Friedenstruppe für den Kosovo?

Wien (OTS) - In Wolfgang Schüssels Außenamt liegen völkerrechtliche Gutachten vor, wonach die Nato-Truppentransporte durch Bundesgebiet in Friedenszeiten nicht gegen das Neutralitätsgesetzt verstoßen würden. Zitat: "Das völkerrechtliche Neutralitätsrecht steht einem solchen Transit nur dann entgegen, wenn ein Krieg oder bewaffneter Konflikt besteht." Damit soll doch noch eine geplante, vom Innenministerium aber fürs erste abgelehnte Durchfuhr von fünf ungarischen Schützenpanzern und 125 Infantristen von Österreich zu einem NATO-Manöver nach Italien ermöglicht werden. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befürchten die Gutachter auf Grund der Schlögl-Ablehnung von Truppen-Transit weitreichende Folgen. Das Gutachten: "Nach dem NATO-Beitritt Ungarns, Tschechiens und Sloweniens könnte die Transitfrage für die NATO prioritär werden. Österreich sollte die Kriterien für Durchfuhr von Kriegsmaterial so klar und unmißverständlich festlegen, daß Österreichs Verhalten nach außen nachvollziehbar und berechenbar bleibt."

Im Fall einer Militärakton im Kosovo sei das Bundeheer bereit, teilzunehmen, berichtet FORMAT. Ein Sprecher von Minister Werner Fasslabend bestätigt Pläne, eine Infanteriekompanie mit 250 Mann ins Krisengebiet zu beordern. Kostenpunkt: Rund 200 Millionen Schilling. Das Heer fordert dafür zusätzliche Bundgetmittel. Erste regierungsinterne Gespräche über eine solche Aktion wurden bereits geführt. Die SPÖ stellt die Bedingung, daß das Bundesheer nur dann in den Kosovo geschickt werden darf, wenn die internationale Truppe mit einem UNO-Mandat ausgestattet ist. SPÖ-Klubchef Peter Kostelka freilich will keinesfalls kämpfende Truppe entsenden: "Ein paar Heißsporne im Verteidigungsministerium können es offenbar nicht erwarten Pandurs zu schicken. Wir sollen das tun was wir können:
Transporteinheiten zur Verfügung stellen. Das hat sich schon im Bosnien-Konflikt bewährt."

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