Plattform gegen das Parkpickerl

Wien (OTS) - Bürgerinitiative für die Einleitung einer Wiener Volksbefragung Wien, am 19. Februar 1999 =

Die Plattform, gebildet aus 30.000 Wiener
Gewerbetreibenden, Anrainern und Pendlern, steigt jetzt auf die Barrikaden.

Das Parkpickerl in seiner derzeitigen Form ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, aber keine verkehrspolitische Maßnahme. Tatsächlich holt sich die Stadt Wien durch den Verkauf des Pickerls ein ordentliches Körberlgeld - mehr als 370 Millionen Schilling im Jahre 1997. Dazu kommen Einnahmen aus Strafverfügungen und durch den Verkauf von Kurzparkscheinen, alles in allem etwa 700 Millionen Schilling pro Jahr - damit der Autofahrer den Parkplatz mieten darf, dessen Errichtung er aus seinen Steuern schon bezahlt hat.

Heute wissen wir: - das Parkpickerl hat keinen einzigen Parkplatz geschaffen - das Parkpickerl hat kein einziges Auto aus dem Parkraum verdrängt - der einzelne Autofahrer muß jetzt nur um teures Geld den von ihm bezahlten Parkplatz jeden abend lange suchen

Mit einer Ausweitung der Pickerlregelung auch auf die Bezirke 2,3,10,12 und 20 versprechen die Rathauspolitiker vordergründig eine Lösung des Parkproblems - doch: - auch mehr Parkpickerl werden keine Parkplätze schaffen - es wird auch nicht weniger sondern mehr Autos in Wien geben - es wird nur mehr gepeinigte Autofahrer geben, die den von ihnen bezahlten Parkplatz nicht finden und wieder in die Nachbarbezirke ausweichen müssen

Durch diesen Dominoeffekt ist das Endziel unserer Politiker klar:
- ganz Wien wird Parkpickerl-Zone, dann kann niemand mehr ausweichen - trotzdem ist kein einziger Parkplatz geschaffen - trotzdem gibt es mehr Autos - allerdings muß dann jeder Wiener den Parkplatz jedes Jahr bezahlen, den er schon bezahlt hat - und wenn er wirklich mal sein Auto benützt, muß er am Ziel zusätzliche Gebühren für den Parkschein entrichten.

Die Plattform hat daher gemeinsam mit betroffenen Geschäftsleuten und Anrainern betroffener Bezirke eine Bürgerinitiative gestartet, um eine Wiener Volksbefragung für die Abschaffung des Parkpickerls einzuleiten.

Ab Oktober 1998 sammelt die Bürgerplattform Unterschriften in einer groß angelegten Unterschriftenaktion mit dem Ziel der Abhaltung einer Wiener Volksbefragung zur Abschaffung des Parkpickerls in der gegenwärtigen Form als Geldbeschaffungsmaschine für die Stadtkassa.

Dafür sind laut Wiener Stadtverfassung mindestens 50.000 Unterschriften von wahlberechtigten Wiener Bürgern auf einer fortlaufenden Liste erforderlich.

Die Plattformsprecher sind:

Ing. Franz Bärtl, Stuwergarage
KR Heinz Havelka, Wiener Wirtschaftsbund
Dr. Schuster, Autohansa
Ing. Franz Hornicek, Bautechniker

In den nächsten Wochen, wenn das Thema in den Bezirken 2 und 20 akut wird, werden wir auch besonders die Tatsache herausstreichen, daß durch die Maßnahme konkret Arbeitsplätze vernichtet werden.

Die Strategie im Wahljahr 99 ist offiziell, in unserer Region Arbeitsplätze zu schaffen. Die tatsächliche Politik dagegen kalkuliert mit der Dummheit der Bevölkerung.

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