ÖVP-Klubklausur 1: SPÖ und Gewerkschaftsapparat stehen bei entscheidenden Themen auf der Bremse

ÖVP ist treibende Reformkraft in Wien

Wien (ÖVP-Klub) In Wien ist heute der Landtagsklub der Wiener
ÖVP zu einer eintägigen Klubklausur zusammen getreten. Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei die Strukturreform im Wiener Magistrat, die Bemühungen der Stadtregierung um eine moderne, schlanke und effiziente Verwaltung.****

Klubobmann Johannes PROCHASKA zeigte sich zufrieden mit der Qualität und der Intensität der Beratungen. "Es bestätigt sich immer mehr, daß die Wiener ÖVP die treibende Kraft hinter allen Reformbestrebungen in unserer Stadt ist." Die heute wahr
gewordene Ausgliederung der Wiener Stadtwerke sei beispielsweise noch im Vorjahr von der SPÖ massiv abgelehnt worden, nun aber
auf Drängen der ÖVP Realität geworden. Ähnliches gelte für die kommende Errichtung von Untersuchungsausschüssen in Wien. "Auch hier steht eine politische Einigung in diesem Frühjahr bevor,
aber auch dieses zusätzliche Kontrollinstrument haben wir der
SPÖ in harter Überzeugungsarbeit abringen müssen", erklärte PROCHASKA.

Verwundert bis amüsiert zeigte sich der ÖVP-Klubchef über die gestrigen Wortmeldungen von Bürgermeister Häupl. "Häupl hätte seinen Appell an seine eigenen Leute richten sollen", meinte Prochaska. Die Wahrheit sei nämlich, daß die Wiener ÖVP in allen entscheidenden Fragen das Tempo vorgibt, während die SPÖ immerzu zögere, und Häupl es nicht schaffe, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen. Ohne das beständige Engagement der ÖVP wären die Wiener Stadtwerke heute noch nicht ausgegliedert und würde es
die Untersuchungsausschüsse in Wien wohl erst in eigenen Jahren geben.

Prochaska kritisierte dabei die "Bremser" in der Wiener SPÖ, die wichtige Vorhaben in dieser Stadt blockieren würden. Der ÖVP-Politiker forderte etwa die sozialistischen Gewerkschafter auf, ihren Widerstand gegen den Betrieb der Wiener Linien am 1. Mai
im Sinne der Bürger endlich aufzugeben.

Auch in Zukunft werde sich die Wiener ÖVP in gewohnter Stärke in die Regierungsarbeit einbringen, um wichtige und notwendige
Vorhaben durchzusetzen. "An erster Stelle steht dabei sicherlich
die rasche Umsetzung der Ergebnisse der Effizienzstudie über das Wiener Magistrat", betonte der ÖVP-Klubchef. Es müsse in den nächsten Monaten sichergestellt werden, daß die festgestellten Strukturmängel beseitigt werden und die vorgeschlagenen
Maßnahmen tatsächlich umgesetzt. "Darauf werden wir mit aller Kraft drängen", kündigte PROCHASKA an.

Weitere Hauptthemen der kommenden Monate sind, laut PROCHASKA,
der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie die notwendigen Veränderungen im AMS-Wien. "Die von der SPÖ präferierten Instrumente gegen die Arbeitslosigkeit wie beispielsweise der
WAFF haben sich als unzureichend und zu oft als Versorgung von
SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionären erwiesen", so der ÖVP-Klubchef. Eine Umstrukturierung des WAFF sei somit dringend notwendig.

PROCHASKA hob die hervorragenden Ergebnisse der ÖVP-Regierungsarbeit hervor. "Von der Bürgerbeteiligung angefangen, weiter über die Ausgliederung der Stadtwerke bis hin zur Einführung der Untersuchungsausschüsse haben wir in dieser Stadt vieles erreicht, was noch vor wenigen Jahren unmöglich schien", betonte PROCHASKA.

(Forts.)

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