Kautz: Verkehrsstudie der Wirtschaftskammer - Landesverkehrsreferent Erwin Pröll endgültig bloßgestellt

Bekenntnis der WKNÖ für leistungsfähige Südbahn - populistischer Anti-Tunnel-Kurs offenbar auch in der ÖVP-NÖ immer weniger Befürworter

St. Pölten, (SPI) - "Die Kosten für die kürzlich von der WK Niederösterreich und Wien präsentierten Studie betreffend der transeuropäischen Verkehrsnetze in der Ostregion und den notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur hätten eigentlich für wichtigere Dinge ausgegeben werden müssen - beispielsweise für eine Info-Veranstaltung für Landesverkehrsreferent Erwin Pröll, der über die in der Studie dargelegten Sachverhalte offenbar noch nicht informiert ist. Die Studie ist nämlich nichts weiter als eine Bestätigung der sozialdemokratischen Forderungen der letzten Jahre nach einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion, aber auch eine Bestätigung zahlreicher anderer einschlägiger Studien der letzten Jahrzehnte. Landesverkehrsreferent Erwin Pröll, der, wie er selbst zugibt, dem Lesen wenig zugetan ist, dürfte jedoch alle diese wissenschaftlichen Arbeiten nicht zur Kenntnis genommen haben. Bleibt zu hoffen, daß jene Studie seiner eigenen Fraktion mit etwas mehr Aufmerksamkeit bedacht wird", kommentiert der Neunkirchner SP-Landtagsabgeordnete Herbert Kautz entsprechende Aussagen von NÖWK-Obmann Ing. Peter Reinbacher in der Wochenzeitung "Die Niederösterreichische Wirtschaft".****

In Sachen Verkehrspolitik in Niederösterreich hat der verantwortliche Landesverkehrsreferent Erwin Pröll einmal mehr eine schallende Ohrfeige für seine Versäumnisse bekommen. Die Klagen der Wirtschaftskammer über die Verkehrssituation in Niederösterreich untermauern auch die tiefgehende Spaltung in der ÖVP betreffend ihres populistischen Anti-Tunnelkurses, der jedoch in sich zusammenzubrechen scheint. Zitat Reinbacher: Stoptafeln bringen nicht nur den Verkehr zum Erliegen, sondern behindern auch die wirtschaftliche Entwicklung. Das trifft auf den Regionalverkehr ebenso zu wie auf internationale Verkehrswege. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, daß vor Bundesländergrenzen nicht haltgemacht wird". Weitere Erläuterungen kann man sich ersparen.

Mit dem Vorstoß der Wirtschaftskammer stellt sich die sozialdemokratische Verkehrsoffensive in Niederösterreich, die im Herbst vergangenen Jahres gestartet wurde, einmal mehr als richtig und unverzichtbar heraus. ”Das eindeutige Bekenntnis von WK-Obmann Reinbacher zum Ausbau der Nord-Süd-Bahnachse dürfte nun einen Richtungsschwenk innerhalb der VP-Niederösterreich einleiten, wobei auch andere Kritikpunkte der Wirtschaftskammer von Bedeutung sind. Die Verkehrspolitik in Niederösterreich, für die Landeshauptmann Erwin Pröll als Landesverkehrsreferent verantwortlich zeichnet, verharrt seit Jahren im Stillstand, wichtige Infrastrukturvorhaben stehen zur Realisierung an. Nach der parteiinternen Kritik sollte sich Erwin Pröll endlich wieder auf seine Verantwortung besinnen und endlich die Realisierung der wichtigsten Projekte gemeinsam mit dem Bund vorantreiben. ”Stoptafeln bringen nicht nur den Verkehr zum Erliegen, sie behindern auch die wirtschaftliche Entwicklung" - diese Aussage der WKNÖ, die auch die NÖ Sozialdemokraten im Rahmen ihrer im Herbst des Vorjahres gestarteten Verkehrsoffensive bedingungslos unterschreiben können, sollte Landesverkehrsreferent Erwin Pröll wirklich einmal "lesen".
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