Aktion Fairness: Nettig irrt um 9 Mrd. Schilling ÖGB erwartet Umsetzung der Aktion Fairness per Gesetz

Wien (ÖGB). Verwundert reagierte der ÖGB auf die heutige Pressekonferenz des Wiener Wirtschafts-Kammerpräsidenten Walter Nettig bei seiner Einschätzung der Kosten für die "Aktion Fairness". Sie koste niemals 10,5 Mrd. S, sondern laut ÖGB-Berechnung rund 1,5 Mrd. S. Die Wirtschaftskammer soll nicht eine Angleichung der Rechte der ArbeiterInnen an die der Angestellten durch ein Job-Killerargument in Frage stellen und mit der Rute im Fenster drohen, dass die "Aktion Fairness" 28.000 Arbeitsplätze in Österreich kosten würde.++++

Herr Nettig irrt gewaltig, wenn er die österreichweiten Kosten für die "Aktion Fairness" mit 10,5 Mrd. S - eine Mrd. S für die Entgeltfortzahlung, 500 Mio. S für sonstige
Arbeitszeitverhinderung und gar neun Mrd. S für die Angleichung
des Kündigungsschutzes - beziffert. "Denn gerade die Kündigungsfristen kosten Unternehmern keinen Schilling", sagt der Leiter des Sozialpolitischen Referats im ÖGB, Mag. Bernhard
Achitz. Die Einhaltung entsprechender Kündigungsfristen- und -Termine ist eine Sache der Personalplanung wie dies auch bei den Angestellten der Fall ist - Mehrkosten könnten davon keine abgeleitet werden.

Damit verblieben nur noch 1,5 Mrd. S für die Entgeltfortzahlung
und sonstige Dienstverhinderungen. Dies müsse man aber im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme von rund 1.000 Mrd. S jährlich sehen, und könnte man auf mehrere Jahre verteilen. "Die Wirtschaft wird daran nicht zu Grunde gehen", sagt Achitz.

Auch das Gejammere, dass diese Kosten wegen der geringen Gewinne
der Unternehmen nicht finanziert werden können, sei unverständlich. Der Cashflow der Umsätze in der Industrie beispielsweise liege derzeit bei zehn Prozent und die Eigenkapitalquote stieg in nur zehn Jahren von 20 auf 30 Prozent.

86 Prozent für eine Angleichung

Auch Nettigs Aussage, für ArbeiterInnen wäre die Angleichung an die Rechte der Angestellten nicht so wichtig, wird entkräftet: 86 Prozent der Österreicher verlangen nämlich, dass Arbeiter und Angestellte vom Gesetzgeber am Arbeitsplatz gleich behandelt
werden. Das gehe aus einer Umfrage hervor, die das Linzer Meinungsforschungsinstitut market im Auftrag des ÖGB durchgeführt hat. 89 Prozent der befragten Arbeiter und 86 Prozent der Angestellten wollen diese Gleichstellung.

Dabei geht es um die Verbesserung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeiter. Es sei "unfair", dass Arbeiter im Krankheitsfall nur
vier Wochen pro Jahr das volle Entgelt bekommen. Auch die Kündigungsfrist, die bei ArbeiterInnen je nach Kollektivvertrag null bis 14 Tage beträgt, soll den Bestimmungen der Angestellten angepasst werden. Sie haben eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bis fünf Monate. Und auch bei dieser Forderung genießt der ÖGB die Rückendeckung der Österreicher. "88 Prozent sind nämlich der Meinung, dass die unterschiedliche Behandlung von ArbeiterInnen
und Angestellten im Falle einer Kündigung nicht gerechtfertigt ist", so Achitz.

Noch ein Beispiel soll die Ungerechtigkeit untermauern: Während
ein Angestellter bei einem Brutto-Einkommen von 22.000 S nach
einem Autounfall bei 13-wöchigen Krankenstand 46.612,76 S erhält, bekommt ein Arbeiter nur 42.800,24 S. Diese Ungerechtigkeit hat
wohl nichts damit zu tun, ob es sich um einen Arbeiter oder einen Angestellten handelt. Oder sind Sie anderer Meinung, Herr
Präsident Nettig?

Der ÖGB verlangt daher - so wie zwischen den Regierungsparteien im Koalitionsabkommen vereinbart - dass noch in dieser Legislaturperiode der Gesetzentwurf dem Ministerrat vorgelegt
wird. (ew)

ÖGB, 18. Februar 1999 Nr. 77

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