Wiener Liberale kritisieren Vollzugsmängel bei Aufenthaltsverfahren!

Smoliner: "Behörden ignorieren Aufenthaltsverfestigung!"

Wien (OTS) "Der im Fremdengesetz festgelegte Grundsatz der Aufenthaltsverfestigung nach acht Jahren wird bei der Verlängerung von Niederlassungsbewilligungen ignoriert," sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher de Wiener Liberalen Forums. Das Fremdengesetz sieht im § 133 Abs. 5 vor, daß AusländerInnen, die sich seit mehr als acht Jahren legal in Österreich aufhalten, einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung "für jeglichen Aufenthaltszweck" haben.

"Da eine Ausweisung nach acht Jahren nur mehr wegen eines Strafdeliktes möglich ist, muß man für eine weitere Niederlassungsbewilligung weder Mietvertrag noch Sicherungsbescheinigung oder Arbeitsvertrag vorlegen. Auch Arbeitslosigkeit ist kein Hindernis. Ein gültiger Paß und alle Meldezettel reichen aus", so Smoliner.

Die tatsächliche Situation von MigrantInnen, die diesen Anspruch besitzen, sei jedoch völlig anders. Smoliner dazu: "Über den Rechtsanspruch auf Aufenthaltsverfestigung wird nicht informiert. Weder Merkblätter noch Formulare erwähnen ihn. Es wird der alte Aufenthaltszweck fortgeschrieben und die üblichen Dokumente werden verlangt. Wer trotzdem sein Recht auf jeglichen Aufenthaltszweck in Anspruch nehmen will, muß mit dem Gesetzbuch in der Hand vorsprechen, um seinen Anspruch zu belegen."

Die Ämter der Landesregierungen würden so tausende Dokumente vergebühren und archivieren, die für die Verfahren belanglos seien. Abgesehen von den Kosten für die AntragstellerInnen sei dies auch ein unnötiger Verwaltungsaufwand. Smoliner: "Man hat den Eindruck, als würde ein Rechtsanspruch der AntragstellerInnen bewußt von den Behörden boykottiert."
Das Liberale Forum habe daher am Dienstag im Wiener Landtag beantragt,
* die bestehenden Formulare und Merkblätter der MA 20 auf ihre rechtliche Aktualität zu überprüfen,
* zu gewährleisten, daß die Behörde sich ausschließlich jene Dokumente vorlegen läßt und vergebührt, die für die Erlangung eines Aufenthaltstitels gesetzlich notwendig sind,
* zu gewährleisten, daß AntragstellerInnen, die von der Aufenthaltsverfestigung be-günstigt sind, nachweislich auf ihren Rechtsanspruch gem. § 113 Abs. 5 Fremdengesetz aufmerksam gemacht werden und
* in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres eine Überarbeitung von mangelhaften Formularen und Merkblättern anzuregen.

"Ein Rechtsanspruch besteht dann, wenn er im Gesetz steht, und nicht erst, wenn es ein Formular dafür gibt. Der Innenminister ist aufgefordert, den Landesbehörden einheitliche Richtlinien für die Garantie der Aufenthaltsverfestigung zu geben", so Smoliner abschließend.

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