Finanzminister entscheiden am 15. März über Duty Free

Wien (OTS) - Die EU-Kommission äußerte sich zwar gestern gegen eine Verlängerung des zollfreien Einkaufs. Eine rechtsverbindliche Entscheidung über die Duty Free Regelung innerhalb Europas wird allerdings erst von den europäischen Finanzministern auf der ECOFIN-Tagung am 15. März erwartet.

Bernhard Kotlan, Vorsitzender des Österreichischen Duty Free Verbandes, wundert sich über die Medienberichterstattung, die das Ende von Duty Free bereits als fix darstellt: "Politisch ist es verständlich, daß die EU-Kommission gestern ihre Empfehlung wiederholte, den zollfreien Handel per 30.6.1999 abzuschaffen schließlich will dieses Organ bei all seinen Versäumnissen in der Vergangenheit nicht sein Gesicht verlieren. Entscheidend ist allerdings, was die europäischen Finanzminister am 15. März bei der ECOFIN-Tagung beschließen werden und da bin ich zuversichtlich, daß eine vernünftige Lösung im Sinne einer befristeten Verschiebung gefunden wird. Schließlich sprechen sich die meisten Mitgliedstaaten für eine solide Übergangsfrist aus, in der alle Betroffenen ein Nachfolgeregime erarbeiten können. Einzig Dänemark und die Beneluxstaaten stehen der befristeten Verlängerung noch etwas skeptisch gegenüber."

Die Duty Free Industrie kritisierte gestern die Europäische Kommission, die keine Empfehlung für eine befristete Verlängerung von Duty Free abgab. Ziel der befristeten Verlängerung ist es, ein praktikables Nachfolgeregime zu erarbeiten. Die Kommission hat gestern über ein Nachfolgeregime kein Wort verloren. Europaweit haben Rechts- und Steuerrechtsexperten bereits darauf aufmerksam gemacht, daß eine nicht vorhandene Regelung für ein Nachfolgeregime in ein administratives Chaos für beide Seiten, die Betreiber und die Mitgliedstaaten, führen wird.

Die Kommission behauptet zwar, daß aufgrund der Abschaffung nur geringfügig Arbeitsplätze verloren gehen werden und dies mit Subventionen ausgeglichen werden kann. Im Widerspruch dazu schätzt die Kommission, daß europaweit über 50.000 Arbeitsplätze verloren gehen werden, wobei in dieser Zahl nur die Rückmeldungen von elf der 15 Mitgliedstaaten enthalten sind.

Will die Kommission das Arbeitsplatzproblem durch Subventionen lösen, würde die Gesamtsumme in die Milliarden gehen. Die Kommission selbst schätzt die Kosten für die Schaffung eines einzigen neuen Arbeitsplatzes auf mindestens 70.000 Euros (ca. 1 Million Schilling).

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