Soziales/Karenzgeld/Volksanwaltschaft

Wien (OTS) - Volksanwältin Krammer fordert volles Karenzgeld auch bei verspäteten Antrag: "Keine bürokratischen Hürden für betroffenen Frauen!"=

In der aktuellen Debatte um die Ausweitung des
Kreises der Karenzgeldbezieherinnen fordert Volksanwältin Christa Krammer, schon nach derzeitiger Rechtslage bestehende Versorgungslücken endlich zu schließen. Denn bei einem verspäteten Antrag auf Karenzgeld kann dieses derzeit auch dann nur einen
Monat rückwirkend ausbezahlt werden, wenn der Karenzurlaub schon früher begonnen hat. Mit häufig dramatischen Folgen für Betroffene. Krammer: "Die Möglichkeiten der rückwirkenden Gewährung des Karenzgeldes müssen dringend ausgeweitet werden."****

Während die Frage des "Karenzgeldes für alle" die politischen Gemüter erhitzt, weist Volksanwältin Christa Krammer jetzt auf gravierende Versorgungslücken im bestehenden Karenzgeldsystem hin. "Junge Mütter sind großen Belastungen ausgesetzt. Da kann es schon einmal passieren, dass ein Antrag auf Karenzgeld nicht rechtzeitig gestellt wird", beobachtet Volksanwältin Krammer bei Frauen, die bei ihr Unterstützung suchen. Auch völlig unverschuldet kann die entscheidende Frist versäumt werden: Etwa wenn es strittig ist, ob die Beschäftigung, die eine betroffene Frau vor dem Karenzurlaub ausgeübt hat, sozialversicherungspflichtig war oder nicht. Wenn solche langwierigen Verfahren endlich abgeschlossen sind und der Antrag auf Karenzgeld gestellt werden kann, ist es oft schon zu spät: Weil das Karenzgeld rückwirkend nur bis zum Höchstausmaß von einem Monat zuerkannt werden kann, wird dann für einen Großteil des Karenzurlaubs kein Geld ausbezahlt.

"Diese Beschränkung der rückwirkenden Auszahlung ist eine überflüssige bürokratische Hürde, die zu extremen sozialen Härtefällen führt", meint Volksanwältin Christa Krammer. "Wenn eine Mutter zur Betreuung ihres Kindes in Karenz ist und das auch beweisen kann, dann sollte auch bei einem verspäteten Antrag eine unbeschränkte rückwirkende Auszahlung des Karenzgeldes ab Beginn des Karenzurlaubes möglich sein", fordert die Volksanwältin.

Bisher konnte die Volksanwaltschaft Betroffenen nur dann
helfen, wenn sie ihren Antrag zu spät gestellt hatten, weil sie
die Behörde schuldhaft falsch beraten hat. In solchen Fällen greift nämlich das Schadenersatzrecht. Allerdings ist die Beweislage für die betroffenen jungen Mütter sehr schwierig. Nur in zwei Fällen konnte bisher das schuldhafte Verhalten der Behörde bewiesen werden, dabei wurden Rückzahlungen von jeweils rund S 150.000,- durchgesetzt.

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VA Dr. Krammer

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