Muzik: Nordautobahn - auch wundersame Kehrtwendungen des Wirtschaftsministers sind zu begrüßen

Beschleunigung der Planungen durch die NÖ Bundesstraßenverwaltung

St. Pölten, (SPI) - Die Anfragebeantwortung von
Wirtschaftsminister Farnleitner zu einer Anfrage der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion betreffend wichtiger Straßenbauprojekte im Weinviertel - so auch die Nordautobahn -ergab, daß dieses für die Standortqualität und die wirtschaftliche Entwicklung der Region so wichtige Straßenprojekt derzeit im Bundesstraßengesetz nicht enthalten ist. Die aktuellen Planungen
in Niederösterreich sehen derzeit nur die Errichtung einer leistungsfähigen Straßenverbindung im Zuge der B 7 Brünner Straße vor. "Offensichtlich sind parlamentarische Anfragebeantwortungen
des Wirtschaftsministers, wenn dessen Parteifreunde in Niederösterreich (verkehrs)politisch in der Ecke stehen, raschest veraltet. Doch auch wundersame Kehrtwendungen sind zu begrüßen", kommentiert der Weinviertler Landtagsabgeordente und SP-Verkehrssprecher Hans Muzik den offensichtlichen Schwenk des Wirtschaftsministers in Sachen Nordautobahn.****

"Es bleibt allerdings zu hoffen, daß diese politische Aussage mehr "Tiefe" aufweist, als ähnliche Ankündigungen von Landesverkehrsreferent Pröll und Minister Farnleitner. Hier darf nur auf die peinliche Ankündigungspolitik in Sachen sechsspuriger Ausbau der Westautobahn verwiesen werden. "Während LH Erwin Pröll in einer Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam bereits die Einigung bekanntgibt, dementierte der Wirtschaftsminister nur
wenige Stunden danach Prölls Aussagen über einen vollwertig sechsspurigen Ausbau der Westautobahn innerhalb der Grenzen Niederösterreichs. Über das fahrlässige Spiel mit der Ausbauvariante ohne Pannenstreifen braucht da gar nicht näher eingegangen werden", so Muzik weiter. Weiters stellt Farnleitner
in seiner Anfragebeantwortung fest, daß für weitere wichtige Straßenausbaumaßnahmen konkrete Planungen und Vorarbeiten seitens des Landes Niederösterreich fehlen. Hier wird im besonderen die Wiener "Nord-Ost-Umfahrung - "Nord-Ost-Spange” - angesprochen, für die das Land noch keine konkreten Ergebnisse oder
Trassenvorschläge vorgelegt hat. Unter die Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes von NÖ und zuständigen Straßenverkehrsreferenten Erwin Pröll fällt auch die Reihung der Bundesstraßenprojekte und die Beantragung der finanziellen Dotierung beim Wirtschaftsministerium.

"Es war einfach ein gewaltiger Fehler, daß der zuständige Landesverkehrsplaner Zibuschka und Landesverkehrsreferent Pröll
die Notwendigkeit einer Nordautobahn über Jahre hinweg bestritten haben, ja diese Ablehnung im NÖ Landesverkehrskonzept sogar dezidiert angeführt haben. Durch dieses Versäumnis verzögerte sich nicht nur dieses Projekt, auch alle anderen, wie die sechste Donauquerung östlich von Wien und die Nord-Ost-Spange, die zielführend gleichzeitig verwirklicht werden sollten, werden um viele Jahre hinausgeschoben”, so Muzik abschließend.
(Schluß) fa

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