BERICHTIGTE WIEDERHOLUNG OTS0158 Finanzminister Edlinger verschärft im NEWS-Interview Kritik an ÖVP: "Absurde Phantasiezahlen."

Edlinger dennoch optimistisch: Entlastung durch Steuerreform bringt 30 Milliarden. -Vorausmeldung zu NEWS Nr. 7/18.2.99

Wien (OTS) - In einem Interview mit der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erklärte Finanzminister Rudolf Edlinger: "Ich bedauere, daß meine Befürchtungen wahr wurden, daß im Wahljahr der Opportunismus durch maßlose Versprechungen zum Ausbruch kommt. Insofern wäre die Variante, zuerst zu wählen und dann die Steuerreform durchzuführen, der bessere Weg gewesen. Aber die politischen Entscheidungen sind anders gelaufen."

Edlinger ist trotzdem optimistisch, daß eine Steuerreform mit einer Entlastung von insgesamt 30 Milliarden Schilling kommen wird. Leicht wird es nach Einschätzung des Finanzministers freilich nicht:
"Ich bin absolut nicht zufrieden mit dem Verlauf der Steurreform-Debatte. Leider wird offenbar versucht, durch Versprechen an möglichst alle, die Wähler freundlich zu stimmen. Aber die Bevölkerung ist viel reifer als mancher Politik".

Zum aktuellen Stand der Verhandlungen meint der Finanzminister:
"Es wird zumindest nicht mehr bestritten, daß die von VP(nicht:SP)-Spitzenfunktionären kolportierten Zahlen falsch waren. 21.000 Schilling für Spitzeneinkommen und andere absurde Phantasiezahlen hätten Unsummen gekostet und wäre verteilungspolitisch falsch gewesen. Mein Ziel bleibt, die Hauptentlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen durchzuführen.

Zur aktuelln Debatte über Karenzgeld für alle nimmt Edlinger in Form einer generellen Kritik an der österreichischen Sozialpolitik Stellung. "Was mir nicht gefällt ist, daß wir mit allen Transferleistungen mit vollem Füllhorn durchs Land ziehen. Und dem Millionär gleich viel geben wie dem Arbeiter. Das ist nicht gerecht. Transfers sollen jenen helfen, die es brauchen, nicht jenen, die es sich wünschen. Das ist eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung von Sozialpolitik.

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