AK: Runter mit den Treibstoffpreisen!

Die AK fordert erneut Sofortmaßnahmen zur Senkung der überhöhten Spritpreise in Österreich

Wien (OTS) – Die Arbeiterkammer hat bei der heutigen Preiskommission mit Nachdruck gefordert, die Spritpreise in Österreich auf das EU-Niveau zu senken. Zentrale Forderungen der AK: Die sofortige Senkung aller Treibstoffpreise um ein Drittel
des Preisunterschiedes zum EU-Durchschnitt und eine Verpflichtung der Mineralölfirmen, einen Stufenplan vorzulegen, mit dem die österreichischen Treibstoffpreise bis spätestens Ende kommenden Jahres auf das EU-Niveau gesenkt werden können. Die AK fordert außerdem verbindlich festgelegte Maßnahmen zu mehr Preistransparenz, etwa durch die regelmäßige Veröffentlichung der 20 billigsten und teuersten Tankstellen je Bundesland, Wie zu erwarten war, haben die Mineralölmultis keinerlei Bereitschaft zu einer vernünftigen Preispolitik gezeigt. "Die Multis sollen
endlich einen freien Wettbewerb zu Gunsten der Kunden zulassen", fordert daher Maria Kubitschek, Leiterin der
wirtschaftspolitischen Abteilung der AK Wien. "Marktwirtschaft
darf nicht ausgerechnet dann eingeschränkt werden, wenn sie den Konsumenten nützen würde".****

"Treibstoff ist in Österreich um rund 70 Groschen je Liter zu teuer", kritisiert Kubitschek. "Der Grund dafür ist mangelnder Wettbewerb". Die AK hat das schon lange kritisiert, und diese
Kritik ist nun von der Branchenanalyse bestätigt worden. Nur ein funktionierender Wettbewerb kann Treibstoff billiger machen, ist
die AK überzeugt. Und wenn dieser Wettbewerb nicht funktioniert, muß mit entsprechenden Maßnahmen nachgeholfen werden.

Die AK verlangt die Senkung der Spritpreise auf den EU-Durchschnitt. Erster Schritt soll eine sofortige Senkung der
Preise um ein Drittel der jetzigen Preisdifferenz zum EU-Durchschnitt sein. Die weiteren Preissenkungsschritte sollen in einem von der Industrie vorzulegenden Stufenplan festgelegt
werden. Darüber hinaus verlangt die AK verbindliche Maßnahmen zur Förderung der Preistransparenz.

Die Mineralölfirmen haben bei der Preiskommission wieder ihre altbekannten Argumente vorgetragen. Die Marktstrukturen seien
andere als im restlichen Europa, das Beliefern "entlegener Alpentäler" mit Sprit sei teuer und so weiter und so fort. Gerade das Bezugnehmen auf geographische Besonderheiten hält die AK für besonders absurd. "Daß in Schweizer Alpentälern der Benzinnotstand ausgebrochen ist, haben wir noch nicht vernommen", so Kubitschek. "Und daß etwa in Deutschland das Treibstoffausliefern trotz der viel längeren Distanzen billiger sei, kann man auch nicht nachvollziehen". Die AK fordert die Mineralölmultis auf, die Spritpreise zu senken statt mit Scheinargumenten einen unhaltbaren Zustand aufrecht zu erhalten.

Die AK hat daher heute ihre Forderung nach Veröffentlichung der 20 billigsten und teuersten Tankstellen je Bundesland in die Preiskommission eingebracht. Die Arbeiterkammer erinnert an die Aktion "Benzinpreisbarometer". Damals haben AK und ARBÖ wöchentlich die Tankstellenpreise in Österreich veröffentlicht, wodurch Sprit auch prompt billiger geworden ist. Nach Beendigung
der Aktion haben die Preise wieder angezogen. Daher sollte für die Konsumenten eine ständige Vergleichsmöglichkeit geschaffen werden. Denn Wettbewerb senkt die Preise, so die AK.

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