KPÖ fordert internationale Konferenz zur Kurdenfrage

Ein fairer Prozeß gegen Öcalan ist in der Türkei nicht zu erwarten

Wien - (KPÖ-PD): Erleichtert über das friedliche Ende der Botschaftsbesetzungen von kurdischen AktivistInnen in Wien
zeigte sich der Bundesvorsitzende der KPÖ, Mag. Walter Baier.
Die KPÖ fordert "Straffreiheit für die kurdischen
AktivistInnen, die mit ihren Aktionen auf die Lage des
kurdischen Volkes und die Gefahr für das Leben von PKK-Führer Öcalan aufmerksam machen wollten".****

Von der EU und von der österreichischen Bundesregierung
müßten nun - so die KPÖ - Initiativen gesetzt werden, die zu einer friedlichen und gerechten Lösung im Sinne der Kurden
und Kurdinnen führen. "Die EU sollte raschest eine
internationale Konferenz einberufen, denn die militärischen Lösungsversuche der türkischen Regierung werden nur weitere Menschenleben auf beiden Konfliktseiten zur Folge haben".

Bezüglich der weiteren Entwicklung meint Baier: "Daß in der Türkei ein fairer Prozeß gegen Öcalan stattfinden könnte,
daran kann wohl niemand ernsthaft glauben. Es muß nun
politischer Druck auf die Türkei ausgeübt werden, damit
Öcalan vor einem internationalen Gericht die Möglichkeit
bekommt, seinen Standpunkt und den Standpunkt des kurdischen
Volkes darzustellen".

(Schluß)

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