Baugewerkschaft setzt Novelle des Wiener Landesvergabegesetzes durch

Wirksame Einschränkung der Sub-Subvergaben zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping

Wien (GBH/ÖGB). "Die langjährigen Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums werden
nun in der Bundeshauptstadt durchgesetzt. Besonders wesentlich für uns ist die Novellierung des Landesvergabegesetzes zur stärkeren Beschränkung der Sub-Subvergaben. Dass Generalunternehmer wesentliche Teile ihres Auftragsvolumens selbst ausführen müssen, ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung",
betonte heute der Bundesvorsitzender der GBH Johann Driemer.++++

Hauptproblem am Bau: Sub-Subunternehmer

Das Ausufern des Sub-Subunternehmertums hat auf den österreichischen Arbeitsmarkt und die Situation der Beschäftigten in diesen Betrieben stets fatale Folgen gehabt. Driemer: "Mit der Änderung im Wiener Landesvergabegesetz kann nun gegen das Ausufern der Sub-Subvergaben wirkungsvoll vorgegangen werden. Denn in
diesem Bereich ist die organisierte illegale Beschäftigung und das Lohn- und Sozialdumping am stärksten vorhanden."

Nun ist es an der Zeit, dass durch eine neue Vergabepraxis seriöse Unternehmen wirkungsvoll vor Wettbewerbsverzerrungen durch so
manche "schwarze Schafe" in der Unternehmerschaft geschützt
werden. Im Zuge der Umwegrentabilität dieser Vergabemaßnahmen kommt der Erfolg nicht nur den ArbeitnehmerInnen und seriösen Unternehmern, sondern auch der Volkswirtschaft zu gute. "Mit Beschluss des Schwarzarbeitsgesetzes, in dem auch die
entsprechenden Änderungen zur Beschränkung der Subvergaben im Bundesvergabegesetz enthalten sein werden, und dem Nachziehen der anderen Bundesländer nach Wiener und Steirischem Vorbild haben wir gute Chancen dieses illegale Feld trocken zu legen", betonte abschließend Driemer. (ew)

ÖGB, 17. Februar 1999 Nr. 74

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