SPÖ lehnt Forderung nach Bundestierschutzgesetz ab

LIF-Pöschl: Auch Forderung nach einer Tierschutzanwaltschaft von SP/VP in Wien abgeschmettert

Wien (OTS) "Da werden SPÖ-Klubobmann Kostelka und Bundeskanzler Klima nicht erfreut sein." Mit diesen Worten kommentierte heute Hanno Pöschl, Gemeinderat und stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums Wien, die SPÖ-Ablehnung einer Resolution für ein Bundestierschutzgesetz im Wiener Landtag.

Auch eine weitere zentrale Forderung des Tierschutzvolksbegehrens, nämlich die nach einer Tierschutzanwaltschaft, wurde von der SPÖ überraschenderweise abgelehnt. "Noch vor einem Monat hat Kostelka entsprechende Einrichtungen vehement gefordert. Jetzt wird er von der SPÖ-Wien massiv im Stich gelassen", so Pöschl.

Das Liberale Forum wird weiterhin auf Bundes- wie auf Landesebene für ein Bundestierschutzgesetz kämpfen, um die zentrale Forderung der 460.000 ÖsterreicherInnen, die das Tierschutzvolksbegehrens unterzeichnet haben, umzusetzen. Auch die Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Tieranwaltschaft ist für die Liberalen nicht vom Tisch "Die 15a-Ländervereinbarungen sind ein Schlag ins Gesicht für den Tierschutz, da sie ein Kniefall vor der ÖVP und ihren Lobbies ist. Dieser Vertag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die Glaubwürdigkeit in Sachen Tierschutz hat die SPÖ mit dieser Aktion wohl endgültig verloren", so Pöschl abschließend.

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