Wiener Liberale lehnen Vergabegesetz ab!

Smoliner: "Die Chance einer Harmonisierung mit dem Bundesvergabegesetz wurde ungenützt vertan!"=

Wien (OTS) "Ein kleines Land wie Österreich braucht nicht 10 Vergabegesetze. Ein derartiger Dschungel an Vorschriften und verschiedenen Verfahren für ein und dieselbe Materie erhöht nur den bürokratischen Aufwand bei den Bietern," sagte heute Marco Smoliner, liberaler Landtagsabgeordneter in Wien in der Sitzung des Wiener Landtages. "Die Chance, das Wiener Vergabegesetz weitgehend mit dem Bundesvergabegesetz zu hamonisieren, wurde ungenützt vertan."

Ein liberaler Antrag dazu sei am 2. Juni 1998 eingebracht und erst sieben Monate später gleichzeitig mit der Vorlage des fertigen Entwurfes im zuständigen Ausschuß abschlägig beantwortet worden. Und obwohl nicht nur das Bundeskanzleramt sondern auch die Wirtschaftskammer und die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) die mangelnde Abstimmung mit dem Bundesvergabegesetz im Begutachtungsverfahren kritisierten, habe das Land Wien dem nicht Rechnung getragen. Man habe lediglich novelliert, wozu man von der Europäischen Union gezwungen wurde. "Eine Harmonisierung mit dem Bundesvergabegesetz wird kurioserweise für die nächste Novelle in Aussicht gestellt," so Smoliner. "Das ist etwa so, als würde eine Autowerkstatt dem Kunden sein Auto mit der Bemerkung übergeben, daß die kaputten Bremsen das nächste mal repariert werden."

Es sei zwar positiv, daß das beschränkte Verhandlungsverbot mit Bietern im Vergabeverfahren verschärft worden sei, sagte der Liberale. Auch das zweigliedrige Verfahren biete durch die Trennung von Zuschlagsentscheidung und vertraglicher Vergabe eine höhere Rechtssicherheit für Bieter. Insgesamt aber habe die Regierung jedoch bewiesen, daß ihr die Vorschläge der Opposition - egal welchen Inhalts - gleichgültig sind.

Smoliner betonte die liberale Forderung nach einem EU konformen und transparenten Vergabegesetz. "Die Nichtachtung liberaler Vorschläge zu Gesetzesentwürfen ist symptomatisch für den Umgang der rot-schwarzen Koalition mit Problemen wie z.B. des Wiener Baukartells - die Zukunft wird zeigen, daß auf diese Weise weitere Vergabeskandale vorprogrammiert sind!", schloß der liberale Gemeinderat.

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