LIF Wien: Stärkung der Rechte für Kinder und Jugendliche

Forderung nach einem zeitgemäßen Jugend(schutz)gesetz und besserer Behandlung von Kinderflüchtlingen

Wien (OTS) "Die derzeit geltenden Regelungen des Jugenschutzgesetzes entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen", kritisierte die Wiener liberale Klubvorsitzende Gabriele Hecht und brachte einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Jugendschutzgesetzes im Wiener Landtag ein.

Der jüngste Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zeige, daß die geltenden Jugendschutzbestimmungen in keiner Weise der gesellschaftlichen Realität entsprechen. Das Gesetz bevormunde Kinder und Jugendliche in vielen Belangen. "Weder das Recht auf Mitbestimmung noch ihre Meinung würden berücksichtigt", so Hecht. Die betroffenen Jugendlichen sollen, gleich dem steirischen Vorbild, in die Gesetzeswerdung miteinbezogen werden. Eine externe Stelle sollte mit der Koordination und Durchführung betraut werden.

Darüberhinaus forderte das Liberale Forum die Abschaffung der Schubhaft für Minderjährige und gab damit ein klares Bekenntnis zu Schutz und altersgerechter Betreuung für Kinderflüchtlinge ab. "Wir unterstützen die Forderungen zahlreicher Flüchtlingshilfe-Organisationen nach Einrichtung einer eigenen Auffangstelle für minderjährige Flüchtlinge", so Hecht. Gemeinsam mit den Grünen brachten die Wiener Liberalen bei der Landtagssitzung Anträge gegen Schubhaft von Minderjährigen und für die Legalisierung von "papierlosen" Jugendliche, die bereits länger in Österreich leben und die Hälfte ihrer Schulzeit hier absolviert haben, ein.

Was die Jugendpolitik in Wien betreffe, so berücksichtige diese primär die Interessen der Eltern, so der Vorwurf an die Regierungsparteien. Notwendig wäre, Kinder und Jugendliche wie erwachsene Menschen mit eigener Persönlichkeit und Verantwortung zu sehen, auch wenn sie Hilfe und Unterstützung der Erwachsenen benötigen, so Hecht. Dementsprechend seien die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu erheben.

Das Wohl der Kinder müsse ein Maßstab in allen Politikfeldern werden, meinte die liberalen Klubchefin. Dazu gehöre auch die Bereitstellung von Spielflächen in der Stadt, die den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Dies sei im Hinblick auf die Entwicklungschancen der Kinder eine notwendige Maßnahme, so Hecht. "Derzeit besteht kein wirkliches öffentliches Interesse an kinderfreundlicher Stadtgestaltung, wie auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft bestätigte. Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft dafür einsetzen, daß in dieser Stadt die Bedürfnisse der Kinder berücksichtig werden", betonte die liberale Klubchefin abschließend.

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