ÖVP-Prochaska: Grüne produzieren intellektuellen Bauchfleck

Untersuchungsauschüsse in Wien sind beschlossene Sache

Wien (ÖVP-Klub) Als "intellektuellen Bauchfleck" bezeichnete
heute der Klubobmann der Wiener ÖVP, LAbg. Johannes PROCHASKA,
die Forderung der Grünen nach einer sofortigen und
undurchdachten Einführung von Untersuchungsaussschüssen. "Die Einführung von Untersuchungsausschüssen in Wien ist bereits zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, wir lassen uns aber
von den Grün-Alternativen sicherlich nicht zu einem "Husch-Pfusch-Verfahren" nötigen", so PROCHASKA.***

"Eine technisch so heikle Angelegenheit wie die Einführung von Untersuchungsausschüssen kann man nicht in einigen Tagen
verhandeln und beschließen", meinte PROCHASKA und wies dabei auf die besondere verwaltungsrechtliche Stellung Wiens hin. "Wir
haben immer gesagt, daß es im Frühjahr dieses Jahres eine politische Einigung über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geben wird, und die Wiener ÖVP wird dafür sorgen, daß diese Frist auch eingehalten wird", erklärte PROCHASKA. Dazu bedürfe es keiner Zwischenrufe, vor allem nicht
von Seiten der Grün-Alternativen. "Auch wenn es der Grün-Alternative Chorherr nicht gerne hört, aber wir brauchen
niemanden, der täglich glaubt, die Demokratie neu erfinden zu müssen und sich selbst an die Spielregeln und Regulative nicht hält."

"Die Verhandlungen mit der SPÖ laufen gut, die Wiener ÖVP ist
sich ihrer Verantwortung dahingehend bewußt." Schließlich sei es auch die Wiener ÖVP gewesen, die den Koalitionspartner davon überzeugt hat, daß Untersuchungsausschüsse ein notwendiges Instrumentarium der Kontrolle sind. "Noch vor einem Jahr hat die Sozialdemokratie Untersuchungsausschüsse vehement abgelehnt, wir haben beim Sinneswandel der SPÖ maßgeblich mitgewirkt."

PROCHASKA bezeichnete die heutigen Wortmeldungen der Grün-Alternativen als "den durchsichtigen Versuch, sich in einen ÖVP-Erfolg hineinzuschmuggeln". Die Wiener ÖVP habe in der Frage der Untersuchungsausschüsse das Gesetz des Handelns bestimmt und bedürfe nun keinerlei Zurufe aus dem offensichtlich unterbeschäftigten grünen Pressereferat. "Die Grünen scheinen keine eigenen Themen mehr zu haben, jetzt versuchen sie
erfolglos, auf den, dem Ziel zusteuernden, Zug der Einsetzung
dieses Kontrollinstruments aufzuspringen", meinte der ÖVP-Klubobmann. "Es wird in Wien vereinbarungsgemäß Untersuchungsausschüsse geben, das steht fest; daher sind alle heutigen Versuche der Grünen, hier künstlich rückwirkenden Druck auszuüben, völlig überflüssig", so PROCHASKA abschließend.****

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