Chaos bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

UVP: "Neues Glücksspiel für Industriebetriebe" - Margreiter fordert rasche Umsetzung des Entwurfs für BetriebsanlagenG

Wien (Pwk) - Ab 15. März 1999 könnten Investitionen für die Industrie zum Glücksspiel werden. Dies deshalb, weil bis zu diesem Datum die geänderte EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung in den Mitgliedsstaaten umzusetzen ist und - falls dies nicht zeitgerecht erfolgt - die Richtlinie ihre direkte Wirkung entfaltet. ****

Direkt anwendbar und für die Normadressaten damit verbindlich sind aber nur jene Bestimmungen der Richtlinie, die ausreichend bestimmt und hinsichtlich ihrer näheren Ausgestaltung nicht dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten sind. Was bedeutet das in der Praxis? Investoren, die ab 15. März 1999 ihr Projekt einreichen, müssen sich mit der Frage herumschlagen, ob sie hinsichtlich ihres Projekts a) unter die UVP-Richtlinie fallen und b) welche Bestimmungen für sie zur Anwendung kommen. Eine Frage, die selbst Experten des EU-Rechts einiges Kopfzerbrechen bereiten würde. Pech für jene, die sich bei diesem kniffligen Denksport irren, sie haben Klagen von Anrainern, die sich auf die Bestimmungen der Richtlinie berufen können, zu gewärtigen. Wohlgemerkt trifft diese Rechtsunsicherheit nicht nur einige ,Exoten", sondern durch den weit ausgedehnten Anwendungsbereich der Richtlinie eine Vielzahl von Industriebetrieben!

Dazu kommt, daß die Sicht auf die Rechtslage noch aus einer anderen Richtung vernebelt wird: die mit 1.1.1999 in Kraft getretene Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG-Novelle) hat sinnvollerweise all jene Verfahrensbestimmungen des geltenden UVP-Gesetzes außer Kraft gesetzt, die den neuen AVG-Bestimmungen widersprechen. Wieder lautet die ,12er Frage": Was gilt, was gilt nicht?

Jene Industrielle, die diesem Nervenkitzel nichts abgewinnen können, sind also gut beraten, ihre Anträge für Projekte noch rasch vor dem 15. März 1999 bei der Behörde einzureichen.

"Ein unerträglicher Zustand für die österreichische Industrie und dem Investitionsklima in unserem Land absolut abträglich", bezeichnet Dr. Hannes Margreiter, Umweltsprecher der Bundessektion Industrie und Umwelt- und Sicherheitsbeauftragter der Bio-Chemie GmbH in Kundl dieses Chaos rund um die UVP. Die Situation sei umso unverständlicher, als bereits seit August 1998 eine praxis- und wirtschaftsgerechte Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie im Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Betriebsanlagengesetz vorliegt. ,Ein weiterer Grund also, warum die Umsetzung dieses Entwurfs nicht gebremst werden darf, sondern zügig voranzutreiben ist", argumentiert Margreiter.

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