Wiener Liberale unterstützen Forderung nach Untersuchungsausschüssen

Pöschl: "Keine Kontollrechte light, sondern wirksame Regelungen in der Landesverfassung"

Wien (OTS) "Die Tatsache, daß Wien das einzige Bundesland Österreichs ist, in dem es keine Untersuchungsausschüsse gibt, und daß nach wie vor die Regierungsparteien selbst beschließen, von wem sie kontrolliert werden wollen, ist eine skandalöse Praxis, die ein baldiges Ende finden muß. Die Ankündigungspolitik der SPÖ und ÖVP soll endlich in einem konkreten Beschluß ein Ende finden", so die jüngsten Aussagen vom liberalen Gemeinderat Hanno Pöschl zum Thema U-Ausschüsse.

Für den morgigen Landtag haben die Grünen einen Entschließungsantrag vorbereitet, den auch die Wiener Liberalen mittragen werden. Gerade die Baukartell-Affäre im vergangenen Jahr habe gezeigt, wie dringend notwendig eine Stärkung der Kontrollrechte sei, erinnerte Pöschl und kritisiert in diesem Zusammenhang den konservativen Regierungspartner: "Ob Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können, hängt letztlich von der ÖVP ab. Die ÖVP hat es in der Hand, mit den Oppositionsparteien Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, wenn sich die SPÖ weiter quer legt."

Die Einführung von U-Ausschüssen sei ein erster wichtiger Schritt, damit sich Wien vom demokratiepolitischen Entwicklungsland ein wenig weiterentwickle. "Unser Ziel muß darin bestehen, ein System zu schaffen, das schwarzen Schafen keinen Platz mehr schafft. Nur dadurch können Steuergelder gespart werden", so Pöschl.

Das Liberale Forum erwartet sofortige Verhandlungen über eine rasche Umsetzung der Kontrollinstrumente und die Schaffung der dazu notwendigen Rahmenbedingungen, wie z.B. Wahrheitspflicht, Akteneinsicht und Zeugenvorladung.

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