Muzik: Skandalöse Märchenkampagne der VPNÖ in Sicherheitsfragen und Grenzüberwachung

Schlögl-Miesmacherkampagne wird sogar mit dezidierten Falschmeldungen weitergeführt

St. Pölten, (SPI) – "Die Niederösterreichische Volkspartei schreckt in ihrer Schlögl-Miesmacherkampagne nicht einmal vor dezidierten Falschmeldungen zurück, wobei sie sich selbst immer wieder in Widersprüche verstrickt. So behauptet das VP-Landessprachrohr Mikl-Leitner in einer APA-OTS-Aussendung vom 2. Februar – Zitat: "Den Grenzbeamten an der March steht nicht ein einziges Boot zur Verfügung”. Wenige Tage später ist dem nicht so! Zitat Mikl-Leitner in der NÖN Gänserndorf, Woche 06: ”Und auf der gesamten March gibt es gerade ein Boot für die Überwachung.” Was ist los, Frau Landesparteigeschäftsführerin? Läuft ihre Märchenkampagne aus den Schienen?”, empört sich der Gänserndorfer SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik. Tatsache ist nämlich, daß an der March insgesamt 3 Boote – in Worten "drei Boote” für die VP zur Wiederholung – zur Verfügung stehen. Der Volkspartei geht es offenbar nur um die Fortsetzung der "Miesmacherkampagne” gegen den erfolgreichen Innenminister und SPNÖ-Parteivorsitzenden Mag. Karl Schlögl und ganz sicher nicht um die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Doch die Menschen wissen diese politisch motivierte Kampagne längst richtig einzuschätzen.****

An Niederösterreichs Grenzen werden in den kommenden Wochen 160 zusätzliche Beamtinnen und Beamte zum Einsatz kommen und mit ihren Kolleginnen und Kollegen - wie auch in der Vergangenheit - beste Arbeit für die Sicherheit unseres Landes leisten. Weiters wird modernste Technik, so ein unbemanntes Überwachungsflugzeug, zum Einsatz gebracht, das aus der Luft eine noch bessere Überwachung garantiert. "Dagegen stellt die VP-Kampagne über die Sicherheit an Niederösterreichs Grenzen ein maßgebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in den Grenzregionen dar. Durch ständig falsche Tatsachenbehauptungen über den Einsatz der Exekutive und die Verwendung technischen Materials könnten nämlich noch mehr internationale Schlepperbanden dazu animiert werden, den Weg über Niederösterreichs "Grüne Grenze” zu wählen, um Flüchtlinge in die Europäische Union einzuschleusen. Die Verbreitung von falschen Tatbeständen über die Grenzsicherung stellt praktisch eine Einladung für den illegalen Grenzübertritt dar”, so Abg. Muzik abschließend.
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