Wiener LIF: Vorschläge zur Änderung des Wiener Vergabegesetzes ignoriert!

Smoliner: "Entsprechender Antrag der Liberalen blieb sieben Monate unbearbeitet liegen!"

Wien (OTS) In der heutigen Sitzung des zuständigen Ausschusses von Stadträtin Brauner standen neben dem Vergabegesetz selbst auch liberale Anträge zur Reformierung des Wiener Landesvergabegesetzes auf der Tagesordnung. Die Liberalen hatten am 2. Juni 1998 anläßlich der Debatte zum Baukartell eine weitgehende Harmonisierung des Wiener Vergabegesetzes mit dem Bundesvergabegesetz gefordert.

"Nach nunmehr sieben Monaten der Bearbeitung unseres Antrages im Umfang von einer DIN A-4 Seite teilte man uns aus dem Büro Brauner mit, daß unsere Vorschläge irrelevant sind, und legt uns gleichzeitig ein Vergabegesetz auf den Tisch, das keinen unserer Vorschläge berücksichtigt", reagierte Marco Smoliner, liberaler Landtagsabgeordneter, auf diese Vorgehensweise.

Das SPÖ-Argument, die Vergaberichtlinien wären ausreichend, führe sich spätestens seit den Ereignissen rund um die Terrag Asdag ad absurdum, betonte Smoliner. "Ein Verweis auf das Bundesvergabegesetz, das die EU-Richtlinien nunmehr beinhaltet, würde reichen. Stattdessen wird das Landesvergabegesetzes wieder und wieder novelliert", so der liberale Abgeordnete.

Smoliner erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung seiner Partei nach einem EU-konformen und transparenten Vergabegesetz. Bisher wurde auf diesbezügliche Vorschläge der Liberalen zur Änderung des Landesvergabegesetzes nicht eingegangen. "Daß die Koalition unsere Vorschläge zum Vergabewesen ignoriert, ist symptomatisch für den Umgang von Rot und Schwarz mit Problemen wie z.B. dem Wiener Baukartell. Es ist zu befürchten, daß es unter diesen Umständen auch weiterhin zu Vergabeskandalen kommen kann", sagte der liberale Gemeinderat abschließend.

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