LIF-Pöschl: 15m²-Zwinger für Hunde und Elefanten - Ein Faschingsscherz?

Liberales Forum Wien fordert bundeseinheitlichen Tierschutz und spricht von einer 15a-Vereinbarung, die wertlos sei.

Wien (OTS) Aufgrund der kommenden Landtagssitzung am 16. Februar, in der eine Vereinbarung zur angeblichen Verbesserung des Tierschutzes beschlossen werden soll, fordert das Liberale Forum Wien ein bundesweit einheitliches Tierschutzgesetz, das auch wirklich dem Schutz der Tiere gerecht wird sowie die Einführung einer Wiener Tierschutzanwaltschaft. LIF-Gemeinderat Hanno Pöschl spricht im Zusammenhang mit der geplanten Artikel 15a B-VG Vereinbarung (zwischenstaatlicher Vertrag aller 9 Bundesländer) von einem "schlechten Faschingsscherz".

Pöschl bezieht sich dabei auf recht skurrile Passagen, die sich in dem neuen Regelwerk finden: So werden zum Beispiel Zwinger für Hunde und Innenanlagen für Elefanten mit dem gleichen Mindestplatzbedarf von 15 m² ausgewiesen. Außerdem soll ein sogenannter Tiergerechtigkeitsindex , der angibt, wie gut oder schlecht ein Tier gehalten wird, bestimmt werden, der die Mindeststandards des Gesetzes außer Kraft setzten könne. "Dieser Index kann allerdings laut Gesetzestext frei bestimmt werden", empört sich der liberale Gemeinderat. Der 15a-Vertrag ist daher das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

Ein weiterer eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze eines modernen Tierschutzes zeigt sich im Transport und in der Haltung von Löwen, Tigern und Elefanten in Zirkussen. "Studien beweisen, daß zwei Drittel der Zirkusbesucher auf eine Großtierschau verzichten können. Die wirkliche Attraktion sind doch die Artisten und nicht die Tiere. Deshalb treten wir für ein Verbot dieser Tiere in Zirkussen ein", so Pöschl.

Die zwischenstaatliche 15a-Vereinbarung würde keine Verbesserung für Wien bringen, denn im Vergleich mit den anderen Bundesländern befindet sich das Wiener Tierschutzgesetz noch auf einem akzeptablen Niveau. Gegen eine Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG spricht auch, daß die Bundesländer jederzeit von der Vereinbarung zurücktreten können und es gibt keinen Instanzenzug auf Bundesebene. "Dazu kommt noch", so Pöschl, "daß die ganze Umsetzung in den verschiedenen Landesgesetzen einen ungeheuren bürokratischen und finanziellen Mehraufwand nach sich zieht."

Ein großes Anliegen des Liberalen Forum ist die Einführung einer Wiener Tierschutzanwaltschaft. "Tiere haben keine Lobby, die ihre Interessen wahrnehmen. Eine eigene Wiener Vertretung könnte diesen Mißstand beheben und gemeinsam mit TierärztInnen, Tierschutzorganisationen und der Wiener Umweltanwaltschaft die Interessen der Tiere und des Tierschutzes wahrnehmen", so Pöschl. Auch die ÖVP müsse langsam in Angelegenheiten des Tierschutzes umdenken. "Die ÖVP hat bisher alle Initiativen für ein Bundestierschutzgesetz abgewürgt. Wir hoffen, daß es ein Umdenken gibt und der Wunsch der 460.000 UnterzeichnerInnen des Tierschutzvolksbegehrens und das Anliegen der vier anderen Parteien endlich ernst genommen wird", meinte Pöschl abschließend.

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