Mineral-Rohstoffe: Abbau steht still

Prekäre Beschäftigungslage in den betroffenen Betrieben - Wirtschaft drängt auf Einrichtung einer zweiten Instanz

pwk - Das neue Mineralrohstoffgesetz (MinRoG) zeigt, wie befürchtet, bereits negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage der betroffenen Bergbaufirmen. Wegen der undurchdachten Änderung der Behördenorganisation ist bereits seit Monaten kein positiver Entscheid mehr ergangen. Dadurch steht der Mineralstoffabbau in vielen Fällen still, da die Betriebe ohne entsprechende Bewilligungen nicht vorgehen können. ****

"Wir haben intensiv vor dieser Situation gewarnt und auf die Gefahren der Neuregelung hingewiesen. Leider haben sich die Abgeordneten taub gestellt", zieht der zuständige Experte in der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Rudolf Donninger, enttäuscht eine erste Bilanz nach Inkrafttreten des MinRoG am 1.1.1999. Durch dieses Gesetz wurde, wie berichtet, eine neue Behördenstruktur für den Vollzug geschaffen. "Deshalb müssen jetzt Berge von Akten von einer Behörde zur anderen transportiert werden. Möglicherweise hatten die Behörden deshalb noch nicht die Möglichkeit, positive Erledigungen zu erlassen", kritisiert Donninger.

Dies treffe besonders auf jene Fälle zu, in denen in erster (und letzter!) Instanz der Wirtschaftsminister zuständig ist. Durch die einzige Instanz werde direkt gegen den Grundsatz der zwei Instanzen in der Verwaltung verstoßen. Die von der Regierung hoch gehaltene Bürgernähe komme vollkommen unter die Räder, da auch die im Westen Österreichs gelegenen Betriebsstätten von nur einer Zentralbehörde betreut werden sollen. "Wir brauchen unbedingt einen regionalen Instanzenzug vor dem Minister. Die derzeitige Situation ist nicht weiter akzeptabel", bekräftig der Bergrechtsexperte.

Außerdem ergebe sich die Zuständigkeit der Behörde in vielen Fällen erst aufgrund einer genauen Analyse des mineralischen Rohstoffvorkommens. Da sich hier Veränderungen ergeben und die Zuständigkeit der Behörde wieder in Frage gestellt wird, sei die Situation für die geforderte rasche Abwicklung von Verfahren einfach kontraproduktiv und damit untragbar.

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