Prammer: Zwei Jahre Genmais-Verbot in Österreich

Sicherheit und Transparenz stehen für Österreich bei Gentechnikfragen im Mittelpunkt

Wien (OTS) - Vor genau zwei Jahren hat Österreich ein Importverbot für eine gentechnisch veränderte Maissorte verhängt. Österreich hat damit gemeinsam mit Luxemburg EU-weit einen beispielgebenden Schritt gesetzt. "Seit damals haben sich auch andere EU-Staaten der sorgfältigen und differenzierten Haltung Österreichs bei der Zulassung gentechnisch veränderter Produkte in Europa angeschlossen", betont Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer und verweist auf Einfuhrverbote für gentechnisch veränderte Produkte in Griechenland und Frankreich.

Die Entscheidung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte in Österreich liegt derzeit bei der Europäischen Kommission. "Wir hoffen, daß sich die Kommission den Argumenten Österreichs gegen eine Aufhebung des Importverbots anschließt", betont Prammer.

Derzeit wird auf EU-Ebene die Freisetzungsrichtlinie geändert. Dabei müssen aus österreichischer Sicht folgende Punkte unbedingt berücksichtigt werden:

* Eine verbesserte Information und Beteiligung der Bevölkerung bei Produkt- und Freisetzungsanträgen, wobei die Menschen den Behörden Verbesserungsvorsschläge machen können.

* Präzisere Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Produkte, wie z.B. regionale Einschränkungen für Freisetzungen in schützenswerten Gebieten.

* Die Überwachung von Produkten durch "Monitoring" auch nach der Zulassung, um eine größtmögliche Sicherheit der KonsumentInnen zu gewährleisten.

* Ein demokratischeres Verfahren. Ein Verbot gentechnisch veränderter Produkte in der EU soll beispielsweise in Zukunft schon durch eine qualifizierte Mehrheit möglich werden.

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bildet die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte, betont Prammer. Seit September 1998 müssen gentechnisch veränderte Mais- und Sojaprodukte verpflichtend gekennzeichnet sein. Gentechnisch produzierte Zusatzstoffe sind dagegen nicht geregelt und müssen bisher noch nicht gekennzeichnet werden. Derzeit wird jedoch auf Initiative Österreichs auf EU-Ebene ein Entwurf zur Gentechnik-Zusatzstoffverordnung vorbereitet, der die Regelung der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe in allen 15 EU-Staaten zum Ziel hat.

"Damit wird ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Information der Bevölkerung gesetzt. Grundsätzlich wird Österreich den Weg der Sicherheit und Transparenz in Gentechnikfragen zum Schutz der Menschen konsequent weiterverfolgen", so Prammer abschließend.

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