Muzik: Schallende Ohrfeige für Landesverkehrsreferent Erwin Pröll – Desaster in Niederösterreichs Verkehrspolitik

Nun stellt sich auch Wirtschaftsflügel geschlossen hinter den Semmering-Basistunnel

St. Pölten, (SPI) - "In Sachen Verkehrspolitik in Niederösterreich hat der verantwortliche Landesverkehrsreferent Erwin Pröll einmal mehr eine schallende Ohrfeige für seine Versäumnisse bekommen. Die Klagen der Wirtschaftskammer über die Verkehrssituation in Niederösterreich untermauert auch die tiefgehende Spaltung in der ÖVP betreffend ihres populistischen Anti-Tunnelkurses, der jedoch in sich zusammenzubrechen scheint”, stellt der SP-Verkehrssprecher, Abg. Hans Muzik, heute fest. Nachdem sich nun
der VP-Wirtschaftsflügel hinter das Projekt des Semmeringbasistunnels gestellt hat, scheinen in der VP-Niederösterreich jene Kräfte in den Vordergrund zu drängen, die eine Abkehr vom bisherigen parteitaktischen Kurs hin zu einer sachlichen Diskussionsebene wünschen.****

Denn die Aussage von NÖWK-Obmann Ing. Peter Reinbacher, daß ohne Tunnel der Osten Österreichs als wichtigster Wirtschaftsraum des Landes abgeschnitten werde, kann von den NÖ Sozialdemokraten nur unterstrichen werden. Das überregionale und hochrangige Straßennetz stößt bereits heute an seine Kapazitätsgrenzen und ohne den Ausbau der Straßen- und der Schieneninfrastruktur wackeln in der Ostregion Zehntausende Arbeitsplätze. Mit dem Vorstoß der Wirtschaftskammer stellt sich die sozialdemokratische Verkehrsoffensive in Niederösterreich, die im Herbst vergangenen Jahres gestartet wurde, einmal mehr als richtig und unverzichtbar heraus.

"Wie auch bei anderen Projekten im Straßen- und Schienenverkehr genießen selbstverständlich Fragen der Umweltverträglichkeit, der Rechtssicherheit und der Wirtschaftlichkeit beim Semmering-Basistunnel höchste Priorität. Nach der eindeutigen Klärung dieser Fragen sollte aber einer Verwirklichung der wichtigsten Projekte,
so auch einer leistungsfähigen Nord-Süd-Schienenverbindung, nichts mehr im Wege stehen. Dies wurde seitens der NÖ Sozialdemokraten im Rahmen der Diskussion über die Stellungnahme der NÖ Landesregierung zum Gesetzesprüfungsverfahren des VGH, wobei der Semmering-Basistunnel in diesem Zusammenhang nur als Anlaßfall zu sehen ist, eindeutig klargestellt und entsprechend protokolliert”, so Muzik. Weiters ist auch nicht mehr zu erklären, daß unweit des Bahntunnels munter an einem Straßentunnel gearbeitet wird und sich dieser, obwohl im gleichen Naturschutzgebiet liegend, anders als
der Bahntunnel mit der Umwelt verträglich sein soll.

"Das eindeutige Bekenntnis von WK-Obmann Reinbacher zum Semmeringbasistunnel und einem Ausbau der Nord-Süd-Bahnachse dürfte nun einen Richtungsschwenk innerhalb der VP-Niederösterreich einleiten, wobei auch andere Kritikpunkte der Wirtschaftskammer von Bedeutung sind. Die Verkehrspolitik in Niederösterreich, für die Landeshauptmann Erwin Pröll als Landesverkehrsreferent verantwortlich zeichnet, verharrt seit
Jahren in Stillstand, wichtige Infrastrukturvorhaben stehen zur Realisierung an. Nach der parteiinternen Kritik sollte sich Erwin Pröll endlich wieder auf seine Verantwortung besinnen und endlich die Realisierung der wichtigsten Projekte gemeinsam mit dem Bund vorantreiben. "Stoptafeln bringen nicht nur den Verkehr zum Erliegen, sie behindern auch die wirtschaftliche Entwicklung”. Diese Aussage von Ing. Reinbacher sollte sich VP-Landesverkehrsreferent Pröll in Zukunft zu Herzen nehmen”, so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
(Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI