Koczur: Wirtschaftskammer-Klagen zur Verkehrssituation ist schallende Ohrfeige für Landesverkehrsreferent Erwin Pröll

Transeuropäische Verkehrsnetze schaffen Arbeitsplätze und sichern Wirtschaftswachstum

St. Pölten, (SPI) - "Der gemeinsame Vorstoß der Wirtschaftskammern von Wien und Niederösterreich über die Verkehrssituation in der Ostregion ist gleichbedeutend mit einer schallenden Ohrfeige für Landesverkehrsreferent Erwin Pröll. Auch die NÖ Sozialdemokraten sehen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Anbindung der Ostregion an internationale Verkehrsnetze", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest. Die Schaffung leistungsfähiger transeuropäischer Netze, und dies sowohl im Straßenverkehr, als auch im Eisenbahn- und Schiffsverkehr, ist nicht nur für die Beschäftigungssituation und die wirtschaftliche Entwicklung im allgemeinen, sondern auch aus umweltpolitischen Überlegungen von besonderer Bedeutung. Angesichts der anstehenden Osterweiterung der EU geht es ganz besonders auch um den Ausbau von Schienenverbindungen von Ost nach West sowie Nord nach Süd.****

Das überregionale und hochrangige Straßennetz stößt bereits heute an seine Kapazitätsgrenzen und ohne den Ausbau der Strecken wackeln in der Ostregion Tausende Arbeitsplätze. "Nachdem die NÖ Sozialdemokraten im Herbst vergangenen Jahres diese Thematik zu einem Schwerpunktthema in ihrer Landtagsarbeit gemacht haben, kommt nun schön langsam die Wahrheit ans Licht. Deshalb sind wir für jedwede Unterstützung betreffend des Ausbaus der Verkehrsinfrastrutur in der Ostregion dankbar und begrüßen die Forderungen der Wirtschaftskammern von Niederösterreich und Wien - so auch jene nach dem Semmering-Basistunnel", so der SP-Klubobmann. Selbstverständlich genießt die Berücksichtigung der Interessen des Naturschutzes bei solchen wichtigen Projekten Priorität. Eine Politik der ÖVP, Gesetze als Blockadeinstrumente einzusetzen, findet aber nicht unsere Zustimmung. Dies wurde auch im Rahmen der Diskussion über die Stellungnahme der NÖ Landesregierung zum Gesetzesprüfungsverfahren des VGH seitens der NÖ Sozialdemokraten eindeutig klargestellt", so Koczur weiter.

Das eindeutige Bekenntnis von WK-Obmann Reinbacher zum Semmeringbasistunnel und einem Ausbau der Nord-Süd-Bahnachse dürfte zudem einen positiven Richtungsschwenk innerhalb der VP-Niederösterreich einleiten. Es ist nicht mehr zu erklären, daß unweit des Bahntunnels munter an einem Straßentunnel gearbeitet wird und sich dieser, obwohl im gleichen Naturschutzgebiet liegend, anders als der Bahntunnel mit der Umwelt verträgt. Mit ähnlichen Auflagen wie für den Straßentunnel dürfte zudem das Problem des Wassereintrittes beim Bahntunnel zu beseitigen sein. "Es ist zu hoffen, daß sich der Wirtschaftsflügel gegenüber dem verantwortlichen Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll durchzusetzen beginnt und damit jene Ausbauoffensive in Niederösterreich eingeleitet wird, die wir für unsere Beschäftigung, für eine konkurrenzfähige Wirtschaft und die Bewahrung der Lebensqualität benötigen", so SP-Klubobmann Abg. Anton Koczur abschließend.
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