Integrationsfonds: Wiener Liberale fordern massive NGO-Beteiligung!

Smoliner: "Rathauskoalition will Überstimmen statt Überzeugen"

Wien (OTS) "Die seit November andauernden Verhandlungen über die Reform des Wiener Integrationsfonds(WIF) sind neuerlich ohne Ergebnis unterbrochen worden", sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen. Während die Regierung einen "Koalitionsfonds mit Anhörungsrecht der Opposition" schaffen wolle, trete das Liberale Forum gemeinsam mit den Grünen für eine maßgebliche Beteiligung von nichtstaatlichen Organisationen im Kuratorium des Integrationsfonds ein.

Mindestens fünf VertreterInnen von NGOs sollten im Kuratorium mitbestimmen können. Ansonsten sei die weitere Mitarbeit der Liberalen im Fonds schwer vorstellbar, sagte Smoliner, der im August 1998 aus Protest gegen Brauners Personalpolitik als Vizepräsident des WIF zurückgetreten war.

Kritik äußerte Smoliner auch an der ÖVP-Forderung, 120 existierende NGOs durch einen einzigen Repräsentanten im WIF vertreten zu lassen, während die Koaltition dort selbstverständlich die absolute Mehrheit beanspruche. Mit der Übernahme der Brauner-Idee einer jährlichen Integrationskonferenz aller NGOs habe die ÖVP die "Basisdemokratie" entdeckt. "Diese ist aber in Wirklichkeit nichts anderes als eine Art interkulturelles Salzamt", sagte der liberale Integrationssprecher. Die SPÖ versuche mit dieser Idee von ihren Rückziehern beim AusländerInnenwahlrecht abzulenken.

Die Diskussion über MigrantInnenbeiräte sei nach mehrfachen "SP-Umfallern" in dieser Frage für die Liberalen nicht mehr aktuell, betonte Smoliner. "Wir reden gerne über Brauners Vorschlag zur Doppelstaatsbürgerschaft, aber auch über das Wahlrecht für ZuwanderInnen. Beiräte nach SPÖ-Muster sind für uns kein Thema mehr. Wir müssen weg von geduldetem Mitreden hin zu selbstverständlicher Mitbestimmung", schloß Smoliner.

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