Liberale für die Rechte junger AsylwerberInnen und ZuwanderInnen!

Kier und Smoliner: "Anlaufstellen für Kinderflüchtlinge, Amnestie für 'Papierlose' und Doppelstaatsbürgerschaft für die zweite Generation!"

Wien (OTS) Ein klares Bekenntnis zu Schutz und altersgerechter Betreuung für Kinderflüchtlinge forderten heute der liberale Integrationssprecher Abg. z. NR Volker Kier und Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen, im Rahmen der aktuellen Diskussion um unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen. Jährlich kämen mehrere hundert flüchtende Kinder auf die abenteuerlichsten Arten über die Grenze nach Österreich. "90% landen in Schubhaft, der Rest - mangelhaft vertreten - in einem Ruck-Zuck-Asylverfahren. Kinder und jugendgerechte Betreuung vor und während des Aslverfahrens gibt es nicht," so Kier.

Das Jugendwohlfahrtsgesetz verpflichte die Jugendwohlfahrtsträger in den Ländern nicht nur zur Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren, sondern auch zu jugendgerechter Unterbringung und Betreuung. Dazu der liberale Wiener Landtagsabgeordnete Marco Smoliner: "Im Regelfall werden die Jugendlichen von der Fürsorge in einem Jugendheim abgeliefert, wo sie die Tage bis zum Asylverfahren alleingelassen vor dem Fernseher verbringen."

Das Liberale Forum unterstütze die Forderungen zahlreicher Flüchtlingshilfe-Organisationen nach Einrichtung einer eigenen Auffangstelle für minderjährige Flüchtlinge. Dort sollen die Lebenssituation abgeklärt, Verwandte gesucht und medizinische und psychologische Betreuung angeboten werden. Wichtig sei auch, ein Vertrauensverhältnis zwischen Jugendamt und Betroffenen zu schaffen, das eine optimale Vertretung im Asylverfahren garantiere. "Zusätzlich soll bereits in dieser Phase der Spracherwerb einsetzen" so Smoliner.

Liberale fordern Abschaffung der Schubhaft für Minderjährige!

Ein gemeinsames Problem von Kinderflüchtlingen und "papierlosen" Jugendlichen in Österreich sei, so Kier, die leichtfertige Verhängung der Schubhaft. "Unschuldige Minderjährige haben nichts in einem Gefängnis zu suchen. Schubhaft für Kinder und Jugendliche verletzt die Kinderrechte", betonte Kier. Obwohl von der Schubhaft abgesehen werden könnte, werde sie öfter verhängt denn je. In einem Schreiben des zuständigen Sektionschefs im Innenministerium, Matzka, an die Caritas habe Matzka festgestellt, daß das Absehen von der Schubhaft keineswegs bedeute, daß die Personen irgendeine Betreuung oder Unterstützung zu erwarten hätten.

Diese Aussage stehe - so Kier - klar im Gegensatz zum Jugendwohlfahrtsgesetz, das den Jugendwohlfahrtsträger zur Obsorge über Jugendliche verpflichtet, die sich ohne Erziehungsberechtigten in Österreich aufhalten, unabhängig von der Staatsbürgerschaft oder Legalität des Aufenthaltes. Kier: "Nicht die Schubhaft ist die Alternative zur Obdachlosgkeit von Kinderflüchtlingen, sondern die altersgerechte Betreuung durch die Jugendämter."

Amnestie für "Papierlose", Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der zweiten Generation!

Die einzige Möglichkeit, existentielle Probleme von sogenannten "illegalen" Kindern und jungen Erwachsenen der zweiten und dritten Generation zu lösen, sei eine generelle Amnestie, betonte Smoliner. Für Jugendliche der zweiten Generation sei die Doppelstaatsbürgerschaft mit Entscheidungsmöglichkeit bei Großjährigkeit ein geeignetes Instrument zur Integration. Es sei "mehr als logisch, jungen Menschen, die in Österreich geboren sind oder ihre gesamte Kindheit in ihrer Heimat Österreich verbracht haben, die Staatbürgerschaft zu verleihen", sagte Smoliner abschließend.

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