ÖVP-Karl: Die Wiener Koalition trägt die Verantwortung für die Integrationspolitik

Opposition ist bewußt unkooperativ

Wien (ÖVP-Klub) Enttäuscht zeigte sich heute der ÖVP-Verhandler LAbg. GR Franz KARL über die wenig kooperative Haltung der Oppositionsparteien bei den Verhandlungen um eine neue Struktur
des Wiener Integrationsfonds. Es konnte keine Einigung über die Zusammensetzung des Kuratoriums und über die Installierung einer integrationspolitischen Konferenz erzielt werden.****

Sowohl die Liberalen als auch die Grün-Alternativen hatten fünf bis sechs Vertreter von NGOs im Kuratorium verlangt. Die Wiener
ÖVP schlug vor, daß die integrationspolitische Konferenz einen NGO-Vertreter ihres Vertrauens ins Kuratorium wählt.

Maßlose Forderungen der Opposition

Bezeichnend für die destruktive Haltung der Opposition in dieser Frage sei ein Satz aus dem Positionspapier der Liberalen
gewesen. Zitat: "Eine Mehrheit jenseits der VertreterInnen der Koalitionsparteien muß rechnerisch möglich sein". Diese Haltung lag der gesamten Verhandlungsstrategie der Opposition zugrunde. "Demnach soll die Verantwortung für die Integrationspolitik zwar von der Koalition getragen werden, sie soll aber auch jederzeit
nach Lust und Laune überstimmt werden können", ärgerte sich KARL und lehnte diese verantwortungslose Taktik der Grün-Alternativen und Liberalen entschieden ab.

Über die skeptische Haltung der Opposition zur integrationspolitischen Konferenz zeigte sich KARL verwundert. "Diese Konferenz ist bewußt basisdemokratisch angelegt und müßte so eigentlich den Intentionen der Opposition entsprechen. Grüne
und Liberale wollen allerdings die NGOs im Einvernehmen mit der Koalition selbst aussuchen", so KARL. Nicht klar sei freilich,
was geschehen sollte, wenn sich die Parteien nicht einigen
können.

Der Koalitionsvorschlag würde hingegen allen interessierten NGOs die Möglichkeit der Mitarbeit in der integrationspolitischen Konferenz zusichern und ermögliche mit der Wahl ihres Vertreters eine breite und demokratiepolitisch einwandfreie Entscheidung.
"Wir sind an der Mitarbeit der Liberalen und Grün-Alternativen
im Integrationsfonds sehr interessiert, da die 4 Parteien ÖVP, SPÖ, GA und LIF eine grundsätzlich andere Politik als die haßtriefende ausänderfeindliche Partei FPÖ betreiben. Dies kann aber nicht dazu führen, daß wir uns in die Geiselhaft der beiden Kleinparteien begeben. "Die Letztverantwortung tragen die ÖVP
und ihr Koalitionspartner und wir sind gewillt diese auch wahrzunehmen", schloß KARL.***

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