Schender: Polizei darf falsche Strafbescheide aufheben

Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes belehrt Bundespolizeidirektion Wien

Wien (OTS) - Die Bundespolizeidirektion Wien hat die von ihr entwickelte Rechtsansicht, offenkundig rechtswidrige
Strafbescheide dürften nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen aufgehoben werden, dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes
zur Beurteilung vorgelegt. Das Bundeskanzleramt hat diesen Versuch einer äußerst bürgerunfreundlichen Rechtsauslegung in weitem Ausmaß abgelehnt. ****

Volksanwalt Horst Schender hat im Juli des Vorjahres den Fall eines Wiener Autofahrers geschildert, der als Zulassungsbesitzer wegen Missachtung des Rotlichtes einer Verkehrsampel bestraft
worden war. Trotz der in der Anzeige enthaltenen Angabe, der
Lenker des Fahrzeuges sei weiblich gewesen, sah die Bundespolizeidirektion Wien damals keinen Grund, die offenkundig rechtswidrige Bestrafung aufzuheben. Nach § 52a VStG hätte die Bundespolizeidirektion Wien hiezu die rechtliche Möglichkeit gehabt.

Erst durch das Einschreiten von Volksanwalt Horst Schender
wurde diese Strafe aufgehoben, wobei die Bundespolizeidirektion
Wien erst über Weisung des vorgesetzten Organes tätig geworden ist.

Dieser Fall in Verbindung mit weiteren, ähnlich gelagerten Fällen hat die Bundespolizeidirektion Wien offenkundig ergrimmt.

Der Umstand, dass eine nachweislich unschuldige Person keine Strafe bezahlen muss, veranlasste diese Behörde zu einem Versuch, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen äußerst restriktiv auszulegen. Der von der Bundespolizeidirektion Wien hergestellte Kontakt mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes brachte jedoch nicht das von der Behörde erhoffte Ergebnis, sondern deckte sich weitgehend mit der auch bisher schon von der
Volksanwaltschaft vertretenen Rechtsauslegung.

Für Volksanwalt Horst Schender stellt sich daher die Frage, welche Ursachen für die Haltung einer mit Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörde bestehen können, die Aufrechterhaltung von Bestrafungen mit juristischen Spitzfindigkeiten zu versuchen, wenn die Straflosigkeit der jeweiligen Person völlig zweifelsfrei feststeht.

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