AK: Überschüsse aus FLAF-Mittel nach sozialen Prioritäten einsetzen

Vorrang für Valorisierung des Karenzgeldes und zweijährige Karenz für alle Arbeitnehmerinnen

Wien (OTS) - Für die AK stehe außer Frage, daß die zu
erwartenden Überschüsse aus dem Familienlastenausgleich nur nach klaren sozialen Prioritäten eingesetzt werden müssen. Für den stellvertretende Direktor der AK Georg Ziniel stehen dabei die Zurücknahme der deutlichen Kürzungen der Leistungen für alleinstehende Frauen und einkommenschwache Familien anläßlich des Sparpakets an erster Stelle.****

Soziale Härten beseitigen
Wo weggenommen wurde, weil zu wenig Mittel da waren, muß wieder gegeben werden, wenn die Mittel wieder zur Verfügung stehen. Insbesondere müssen nunmehr wieder das zweijährige Karenzgeld für alle Arbeitnehmerinnen eingeführt und endlich eine Valorisierung des seit 1996 unveränderten Karenzgeldes vorgenommen werden, fordert Ziniel.

Beruf und Familie vereinbaren
Wichtig sei auch, daß Familien über ein Einkommen verfügen, von dem sie auch leben können. Eine Leistungsverteilung mit der Gießkanne kann dies nicht sichern und damit auch nicht ersetzen. Das gehe aber nur, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen, um
einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Dafür brauche es eine zB ausreichende Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen, Öffnungszeiten, die sich an den Arbeitszeiten orientieren, aber auch etwa die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit auf Teilzeit mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeit.

Zur aktuellen Diskussion um ein "Karenzgeld für alle", erklärte Ziniel, die AK befürworte eine Unterstützung sozialer Härtefälle. Aber auch hier habe zu gelten: Die Aufbringung der Mittel und ihre Verwendung müssen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Es könne daher keinen Leistungsanspruch ohne Beitragszahlungen geben. Im Fall sozialer Not gibt es derzeit die Unterstützung durch die Sozialhilfe. Dies sei jedoch nicht ausreichend. "Derzeit sind die Regelungen von Bundesland zu Bundesland verschieden", bemängelt
der AK-Direktor und tritt für bundeseinheitliche Sozialregelungen ein.

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