Schüssel Interview: "FPÖ scheidet als Partner aus" - Vorausmeldung zu NEWS Nr. 6/99 vom 11.2.1999

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem morgen, Donnerstag, erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS nimmt ÖVP-Obmann Schüssel zur Lage der ÖVP im Superwahljahr 1999 Stellung. Zur bevorstehenden Landtagswahl in Kärnten, schließt Schüssel einen Landeshauptmann Haider aus: "Aus der ÖVP-Riege wird ihn mit Sicherheit keiner zum Landeshauptmann wählen. Mittlerweile kennen ihn alle zu gut. Die Erfahrungen, die Kärnten mit ihm machte, sind noch frisch in aller Erinnerungen. Der Mann hat diesem Land zuviel angetan. Er ist nicht paktfähig. Kein ÖVP-Abgeordneter denkt daran, ihn zu wählen", so Schüssel.

* Der Grund für Haiders Erfolg, sieht Schüssel im "Mißbrauch der Macht durch die Kärntner SPÖ. Die rächt sich jetzt. Alle Posten über Jahrzehnte hinweg ausschließlich an Genossen vergeben. Ohne Wertekatalog, ohne nachvollziehbare Ideologie. Das war Machtmißbrauch. Wenn diese Macht wegfällt, zerbröselt das Haberersystem. Die SPÖ hat es dabei richtig zerfetzt."

* Im übrigen tritt Schüssel dafür ein, den Landeshauptmann nicht mehr durch den Landtag, sondern direkt wählen zu lassen: "Gäbe es das Instrumentarium der Landeshauptmann-Direktwahl, würde ein Match zwischen Haider und Zernatto eindeutig zugunsten Zernattos entschieden werden. Ich schlage also eine Verfassungsänderung vor."

* Auch auf Bundesebene schließt Schüssel eine Koalition mit der FPÖ aus: "Eine Zusammenarbeit mit Haider ist deshalb unmöglich, weil für mich Lebensfragen Vorrang haben vor Parteiinteressen. Eine FPÖ, die die EU ablehnt, die Integration torpediert, den Euro mit Schauergeschichten bekämpft und in der Ausländerfrage mit den Gefühlen der Menschen spielt, lehne ich ab. Somit scheidet die FPÖ -Gott sei Dank - als Partner aus."

* Gleichzeitig glaubt Schüssel, daß die SPÖ eine Ampelkoalition anstrebe: "Ich bin überzeugt davon: Wenn die SPÖ die Chance bekommt, ihre Macht auszubauen, dann tut sie das hemmungslos."

In der Frage der Steuerreform ist der ÖVP-Obmann optimistisch. Sie macht aber nur Sinn, "wenn sie eine Tarifentlastung von 18 bis 20 Milliarden Schilling bringt."

Zur Karenzgelddebatte meint Schüssel: "Unser Ziel ist es, daß Österreich das kinder- und familienfreundlichste Land der Erde werden muß. Dazu gehören flexible Karenzzeitmodelle bis zum siebenten Lebensjahr."

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