Mikl-Leitner: Unwissenheit des Bundesministers bei NÖ Familienpolitik

Gemeinsamer Beschluß der Kindergartengesetznovelle von VP und SP

Niederösterreich, 10.02.99 (NÖI) Ein völliges Durcheinander
zu Lasten der Familien und der Gemeinden ortet VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei Innenminister Schlögl und seinen sozialistischen Parteifreunden in Niederösterreich in Sachen Familienpolitik. "Noch vor einem Monat haben die Sozialisten das Kindergartengesetz großartig belobigt, jetzt wollen sie wieder eine Änderung", nennt die VP-Managerin ein Beispiel für das Durcheinander. ****

Offenbar wisse der sozialistische Halbtagsobmann nicht, daß
erst vor einem Monat das neue Kindergartengesetz auch von seiner Partei beschlossen wurde. Es könne nicht sein, daß er jetzt beginnt, daran "herumzudoktern". Damit verunsichert er die
Familien und die Gemeinden in Niederösterreich, so Mikl-Leitner.

Der VP-Pressedienst dokumentiert:
1) Die nach massivem Drängen der SP durchgesetzte Novelle des Kindergartengesetzes "ist ein großer Durchbruch für Eltern,
Kinder und Gemeinden", stellte SP-Klubobmann und GVV-
Vorsitzender Koczur fest. (SPÖ-Zeitschrift "Freitag Aktuell", Dezember 1998)
2) Unter Hauptforderungen der SPÖ-NÖ:
- die Erweiterung der Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten (OTS0116, 10.2.1999)

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