Ettl: Schädlicher Steuerwettbewerb kostet Arbeitsplätze

Bremsklötze bei der EU-Steuerharmonisierung beseitigen

Brüssel (ÖGB). "Der Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten, Investoren durch Steuerbegünstigungen anzulocken, führt zu einem schädlichen Steuerwettlauf und kostet letztendlich Arbeitsplätze," kritisierte der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des ÖGB-EU-Ausschusses, Harald Ettl, vor dem EU-Parlament die derzeitige Praxis. Der Gewerkschafter forderte im Sinne der
Chancengleichheit, dass Investoren EU-weit "zumindest ansatzweise einer ähnlichen steuerlichen Behandlung unterliegen". ++++

Ettl forderte, dass sich die europäische Steuerpolitik nicht zum Nachteil des Faktors Arbeit entwickle. Genau dies würde eintreten, wenn die Vorschläge der Mehrheit im Wirtschafts- und Sozialausschuss des EU-Parlaments angenommen würden. Dieser Vorschlag sieht einen Mindeststeuersatz bei der Quellensteuer von
15 bis zehn Prozent vor. Im Vergleich dazu haben wirtschaftlich prosperierende Länder wie Österreich, Frankreich oder die USA derzeit einen Quellensteuersatz von 25 Prozent. Ettl: "Eine
Senkung des Steuersatzes bedeutet einen Rückschritt. Der Faktor Kapital wird dadurch gegenüber der Arbeitskraft bevorzugt". Der Gewerkschafter spricht sich für einen Richtwert von 20 Prozent
aus.

Diesen Richtwert sieht auch der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor. Ettl kritisiert vor allem die Vertreter Grossbritanniens und Luxemburgs, die sich immer noch gegen einen brauchbaren Kompromiss aussprechen. Der EU-Abgeordnete: "Damit garantieren die Repräsentanten Grossbritanniens und Luxemburgs den Fortbestand der Steueroasen. Aber nicht nur das. Mit dem
Vorschlag, die so genannten Europonds von der Richtlinie auszunehmen, sollen zusätzliche Oasen geschaffen werden."

Für Ettl war die dieswöchige Debatte im EU-Parlament ein Gradmesser für das Verhalten der Entscheidungsträger im Europäischen Rat. Dort kann eine Steuerkoordinierung nur mit Einstimmigkeit beschlossen werden. Der Gewerkschafter fordert
daher die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Ettl: "Eine Mehrheit der EU-Staaten hat schon längst erkannt, dass dieser Steuerwettbewerb schädlich und Chancengleichheit für Investoren in der EU unabdingbar ist. Es geht nicht an, dass einige wenige
Länder sich gegen vernünftige Lösungen sperren. Daher muss im Rat das Mehrheitsprinzip eingeführt werden".

Heftig kritisierte der EU-Abgeordnete das von manchen Ländervertretern befolgte Motto "Darf’s ein bisschen weniger sein" und forderte, dass die Bremsklötze auf dem Weg zu einer Steuerharmonisierung beseitigt werden. (ff)

ÖGB, 10. Februar 1999 Nr. 59

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