Lainzer Tunnel nicht vor Baubeginn!

Wien (OTS) - Die vor wenigen Tagen in den Medien erschienene Schlagzeile "Lainzer Tunnel vor Baubeginn" stellt sich bei Kenntnis der Sachlage als äußerst irreführend heraus:

1. Verfahrensstand:
Das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren für den Lainzer Tunnel wurde in vier Abschnitten durchgeführt, wobei zu zwei Abschnitten noch keine eisenbahnrechtlichen Bescheide ergangen sind. Unter Berücksichtigung des Sachverhaltes, daß eisenbahnrechtliche Bescheide zu sämtlichen Abschnitten eine zwingende Voraussetzung für den Baubeginn darstellen, kann der Baubeginn keinesfalls bevorstehen.

Weiters ist zu berücksichtigen, daß einer der beiden ergangenen Bescheide beim Verfassungsgerichtshof angefochten wurde und daß die noch ausständigen Bescheide voraussichtlich auch angefochten werden, wobei diesen Anfechtungen aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann.

2. Mangelnde UVP:
Die Anfechtung des Bescheides wurde damit begründet, daß der Lainzer Tunnel nach EU-Recht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte unterzogen werden müssen. Da auf eine diesbezüglich an den Verkehrs-minister gerichtete Anregung vom Juni 1998 bisher keine Reaktion erfolgte, hat sich der Verkehrssprecher der ÖVP, Mag. H.Kukacka, im Dezember 1998 veranlaßt gesehen, eine parlamentarische Anfrage zu stellen, mit welcher eine Antwort urgiert wurde.

Zudem wurde der Sachverhalt der fehlenden UVP der Europäischen Kommission in Brüssel zur Kenntnis gebracht.

3. Hohes Sicherheitsrisiko:
Weiters wurde der Öffentlichkeit die Information vorenthalten, daß der Lainzer Tunnel mit dem Wienerwald-Tunnel ein etwa 28 km langes Tunnelbauwerk darstellt, wobei jedenfalls das Teilstück des Lainzer Tunnels mit nur einer Röhre und zwei Gleisen errichtet werden soll und im Bereich der Anbindung an die bestehende Westbahn eine unterirdische Weichenanlage mit Kreuzungen geplant ist.

Demgegenüber dürfen gemäß internationaler Richtlinien derartig lange Tunnelstrecken nur mit zwei Röhren mit jeweils einem Gleis errichtet werden und dürfen sie keine Weichen enthalten.

Es ist unbestritten, daß bei langen Tunneln mit zwei Gleisen und gemischtem Verkehr (Personenverkehr und Güterverkehr) ein sehr hohes Sicherheitsrisiko besteht. Diesem erhöhten Sicherheitsrisiko soll dadurch begegnet werden, daß beim Lainzer Tunnel in Abständen von etwa 500 m Notausstiege geplant sind, um eine Selbstrettung zu ermöglichen.

Diesem Selbstrettungskonzept wird jedoch deshalb ein falscher Wert zugemessen, als ein Rettungskonzept zwar ein Sicherheits-konzept ergänzen aber ein solches nicht ersetzen kann.

4. Beeinträchtigungen der Anrainer:
Im eisenbahnrechtlichen Verfahren können die Anrainer Beeinträchti-gungen durch Lärm und Erschütterungen nicht geltend machen. Viel-mehr wird seitens der Behörde festgelegt, welche Grenzwerte einzuhalten sind. Deshalb wird seitens des Wiener Planungsstadtrates Dr.Görg darauf gedrungen, daß eine solche Ausstattung des Tunnels erfolgt, durch welche Beeinträchtigungen der Anrainer ausgeschlossen werden.

Für die Beurteilung von Beeinträchtigungen durch Lärm und Erschütte-rungen ist eine in den letzten Jahren in Österreich entwickelte Ö-Norm maßgeblich, welche höhere Werte festlegt, als dies bei der vergleichbaren deutschen Norm der Fall ist. Bedenken gegenüber dieser Norm erscheinen auch deshalb angebracht, da an ihrer Ausarbeitung derjenige Sach-verständige führend beteiligt war, von welchem für die HL-AG seit vielen Jahren Gutachten erstellt werden.

Seitens der NÖ-Landesregierung wurde für die Neubaustrecke Wien -St.Pölten (Wienerwald-Tunnel) nicht nur eine UVP durchgesetzt, sondern wurde auch verlangt, daß Grenzwerte eingehalten werden, welche unter den in dieser Ö-Norm festgelegten Werten liegen.

Es verbleibt weiterhin seitens der HL-AG aufzuklären und zu begründen, warum die Trasse im Bereich Ober-St.Veit und Speisung gegenüber der von den Fachleuten erarbeiteten und vom Bundesministerium für Verkehr als günstigsten bezeichneten Trasse verschoben wurde, wodurch die umwelt-technischen und eisenbahntechnischen Kriterien verschlechtert wurden. Die in diesem Zusammenhang vorgetragene Behauptung, die verschobene Trasse befinde sich innerhalb des sog. Trassenspielraumes, ist nachweislich ebenso unrichtig wie die Behauptung, daß die betroffenen Anrainer über die Änderung der Trasse informiert waren.

Seitens der HL-AG müssen mit den betroffenen Anrainern Servitutsverträge abgeschlossen werden. Insoweit als keine derartigen Verträge zustande kommen, müssen die Servitute in Enteignungsverfahren durchgesetzt werden. Diesbezügliche Bescheide werden beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden, wobei sämtliche der vorstehend dargelegten Sach-verhalte geltend gemacht werden können.

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