Beseitigung der Armut Hauptziel der Entwicklungspolitik

Ferrero-Waldner: "Effiziente Mittelverwendung als Voraussetzung
der Zusammenarbeit"

Wien (OTS) Erste Erfolge, aber auch ein zähes Ringen vor allem
in Handelsfragen kennzeichneten die erste Verhandlungsrunde auf Ministerebene zwischen den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik mit der EU. "Große Fortschritte gab es vor allem im
Bereich der Definition der EU—Entwicklungspolitik", so Ferrero-Waldner, die für die EU diese Verhandlungsgruppe leitete. "Wir
sind mit den AKP-Staaten übereingekommen, daß künftig bei allen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein integrierter Ansatz
zu verfolgen ist, d.h. daß ökonomische, politische, soziale und ökologische Aspekte bei Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten durchgehend beachtet werden müssen. Als klares Hauptziel unserer Entwicklungspolitik haben wir die Beseitigung der Armut in Afrika, Pazifik und der Karibik
definiert.

Nach Angaben der Staatssekretärin soll künftig die Zusammenarbeit auf politischer Ebene wesentlich verstärkt werden. Beschränkte sich in der Vergangenheit der Dialog zwischen der EU und den AKP-Staaten hauptsächlich auf Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, so sollen künftig alle Fragen von gemeinsamen politischem Interesse, wie etwa Fragen der Ökologie oder Fragen der Konfliktverhütung zwischen der EU und den AKP-Staaten diskutiert werden.

Konstruktiv verlief die Diskussion um die Frage, ob künftig
gute Regierungsführung als neues "essentielles Element" in der Lomé-Nachfolge-Konvention verankert werden soll. Die EU vertritt die Auffassung, daß sie ihre Finanzmittel nur an jene Länder vergeben möchte, deren Regierung als Garant für eine effektive und an den Interessen der Bevölkerung orientierte Verwaltung gelten können. "Wir sind nicht bereit, mit Regierungen
zusammenzuarbeiten, die nicht für eine effiziente Verwendung der Finanzmittel garantieren können", so Ferrero-Waldner, "es ist aber auch klar, daß die Kriterien für diese effektive Verwaltung nicht einfach von der EU vorgegeben werden können, sondern partnerschaftlich mit unseren AKP-Partnern zu diskutieren sind.
Die Etablierung dieses neuen essentiellen Elements, sowie die tatsächliche Definition der guten Regierungsführung wird zwar noch mit den AKP-Staaten weiter zu verhandeln sein, wir haben aber bereits gute Fortschritte erzielt."

Als weiterer zentraler Punkt der Verhandlungen kann die Frage
der Leistungsorientierung als Kriterium der künftigen Entwicklungszusammenarbeit gelten. "Bisher haben wir uns nur am Bedarf unserer Partnerländer orientiert, wenn es darum ging, die Mittel zuzuweisen. Wir wollen jetzt ein weiteres Kriterium einführen: jenes Land, das die beste Verwendung der Gelder nachweisen kann, soll auch in den Genuß von mehr Mitteln kommen. Wettbewerb steigert die Leistung, auch in der Entwicklungszusammenarbeit", so Ferrero-Waldner. Es ist wenig überraschen, daß die AKP-Staaten diesem Ansatz vorerst zurückhaltend gegenüberstehen, aber die Verhandlungen haben gezeigt, daß in dieser Frage Bewegung möglich ist. So konnten sich auch beide Seiten grundsätzlich auf eine Umgestaltung der Entwicklungsinstrumente einigen, die auf eine effizientere Verwaltung abzielt.

Wenig Annäherung gab es im Bereich der künftigen Handelspolitik. "Der Vorschlag der EU-die AKP-Handelssparferenzen künftig durch Freihandelszonen zu ersetzen, "so Ferrero-Waldner, "verlangt natürlich von den AKP-Staaten große wirtschaftliche Anstrengungen. Wir sind uns aber mit den AKP-Staaten einig, daß es zu einer besseren Einbindung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft keine Alternative geben kann. Ich bin daher zuversichtlich, daß künftige Verhandlungsrunden uns in dieser schwierigen Frage voranbringen werden."

Insgesamt zeigt sich Ferrero-Waldner mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden: "ein guter Start, aber eben erst der Beginn". (Schluß)

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