LR Bauer: Tierschutz - Art. 15a-Vereinbarung ist positive Weiterentwicklung

Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ist weiter anzustreben

St. Pölten (OTS) - "Die von den Landeshauptleuten unterzeichnete Art. 15a.B-VG-Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes, die bei der heutigen Regierungssitzung behandelt wurde und nun in den kommenden Wochen dem NÖ Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt wird, ist grundsätzlich ein positiver Schritt in die richtige Richtung - die Vereinbarung ersetzt aber keinesfalls ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, welches weiterhin anzustreben ist", stellt Niederösterreichs Tierschutz-Landesrat Dr. Hannes Bauer heute fest. "Der Knackpunkt eines Bundesgesetzes ist jedoch noch immer der anhaltende Widerstand der Volkspartei, die vor allem im landwirtschaftlichen Bereich - meiner Meinung nach ungerechtfertigt -unverhältnismäßig strenge Regelungen befürchtet", so Bauer weiter. Von besonderer Bedeutung sind nämlich Tierschutzbestimmungen "mit entsprechendem Tiefgang" und umfassenden Schutzbestimmungen - denn eine "Alibivereinbarung", die einerseits zu lange Fristen für deren Umsetzung, andererseits jedoch auch keine konkreten juristischen Schritte gegen Verfehlungen beinhaltet, hilft dem Tierschutzgedanken nicht wirklich weiter. ****

Die Bestimmungen für Zirkustiere und Haustiere wurden in der Vereinbarung jedenfalls dahingehend verbessert, daß das Verbot, Tiere ungerechtfertigt zu töten und ihnen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, bundeseinheitlich verfaßt und entsprechend verschärft wurde. Der Katalog der Tatbestände der Tierquälerei wurde maßgeblich erweitert, auch hinsichtlich der Haltung und der Mitwirkung von Wildtieren in Zirkusen und Varietés sind erstmals konkrete Schutzbestimmungen angeführt. Weiters wurden Mindestanforderungen für die Haltung von Hunden, Vögeln, Kleinnagern, Reptilien, Zierfischen und Wildtieren berücksichtigt, werden Heimtiere von Kindern unter 16 Jahren gehalten, haben die Eltern oder Erziehungsberechtigten für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen.

"Wir dürfen allerdings den umfangreichen Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nicht vergessen, zumal hier bereits von der Europäischen Union entsprechende Vorstöße gemacht werden", so Bauer weiter. Das Europäische Parlament hat im Jänner beispielsweise Anträge über den Schutz von Legehennen angenommen, die ein stufenweises Verbot von Batteriekäfigen innerhalb der nächsten zehn Jahre verlangen. Die EU kommt zu dem Schluß, daß die Verwendung von Käfigen keine artgerechte Haltung ist und diese daher innerhalb der Europäischen Union verboten werden soll. "Die Käfighaltung von Hühnern ist eine Tierquälerei, die Lebewesen zu einer bloßen Ware degradiert. Für entsprechende Änderungen ist allerdings ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz besser geeignet als eine Ländervereinbarung. Der derzeit vorliegende Entwurf eines Bundestierschutzgesetzes ist jedenfalls "verbesserungswürdig", zumal manche Bestimmungen des Bundes nicht die "Tiefe" der nun zwischen den Ländern abgeschlossenen 15a-Vereinbarung erreichen", so Landesrat Bauer abschließend.
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