LHStv. Höger zum Semmeringbasistunnel: Bund und Land sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme aufgefordert - Rechtssicherheit muß vor persönlichen und politischen Interessen stehen!

St. Pölten, (SPI) - "Im Rahmen eines funktionierenden Föderalismus, aber auch eines funktionierenden staatlichen Gemeinwesens haben die Länder und der Bund gegenseitige Rücksichtnahme zu wahren. Die Stellungnahme des Landes NÖ zum Gesetzesprüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes zum NÖ Naturschutzgesetz nimmt auf diesen Grundsatz Bezug. Es wird klargestellt, daß Bundes- und Landesgesetze sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen, sondern unter Bedachtnahme auf unterschiedliche Interessen eine gemeinsame Vorgangsweise zulassen müssen. Die heutige Stellungnahme des Landes NÖ zum Gesetzesprüfungsverfahren muß losgelöst von der Causa "Semmeringbasistunnel" gesehen werden, der in diesem Verfahren nur konkreter Anlaßfall war", stellt Niederösterreichs LHStv. Ernst Höger nach der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung fest.****

Konkret geht es darum, daß der Bund auf Interessen des Naturschutzes Rücksicht nehmen muß. Dies hat der VGH in seinem vorläufigen Beschluß auch dezidiert festgestellt. Parallel dazu darf der Naturschutz aber auch nicht als Blockadeinstrument zur Verhinderung von wichtigen Infrastrukturprojekten benützt werden. Vielmehr haben sich Bund und Land zusammenzufinden, ihre Interessen abzustimmen und ein Projekt zu verwirklichen, daß allen Interessen gerecht wird. Der zuständige Naturschutzreferent hat diese grundsätzliche Position im Rahmen der heutigen Regierungssitzung eingebracht, was auch im entsprechenden Protokoll seinen Niederschlag gefunden hat.

"Jeder hat in Niederösterreich Anspruch auf ein unabhängiges Verfahren, niemand darf die Rechtssicherheit für persönliche Motive untergraben und somit unsere Demokratie und unser Rechtssystem gefährden. Die höchstgerichtliche Entscheidung betreffend die Verfassungskonformität des NÖ Naturschutzgesetzes wird damit mit Spannung erwartet und es ist zu hoffen, daß der VGH die Interessen eines gesunden Föderalismus und eines funktionierenden gesamtstaatlichen Gemeinwesens abwägen wird", schloß Höger. (Schluß) fa

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