Fischler: "Bei Agenda 2000 viel drinnen für Österreich"

Brüssel (OTS) - EU-Kommissar Franz Fischler unterstrich anlä(lich der Wintertagung des Ökosozialen Forums die Vorteile, die die Agenda 2000 für die österreichische Landwirtschaft bringt: "Da ist einiges für Österreich drinnen. Denn die Stoßrichtung der Reform lautet Multifunktionalität, Nachhaltigkeit und Flächendeckung - alles Ziele, die Österreich vertritt." Die Agenda sieht unter anderem eine Verdoppelung der Extensivierungsprämie, eine Erhöhung der Ausgleichzahlungen für die Bergbauern, eine wichtigere Rolle für Umweltprogramme, eine Aufstockung der Milchquoten für Junglandwirte und Bauern in benachteiligten Gebieten oder die Möglichkeit vor, Schutzwälder zu fördern. Fischler warnte vor "halben Reformen", die er als "ganzen Unsinn" bezeichnete: "Wenn wir notwendige Reformen verschieben, dann müssen wir sie spätestens nach der nächsten WTO-Runde mit dem Rücken zur Wand nachholen. Mit dem Unterschied, daß dann kein Budget mehr dafür vorhanden ist."

Ohne Reform rechnet die EU-Kommission bis zum Jahr 2005 mit einem Anstieg der Interventionsbestände bei Getreide auf 51 Millionen Tonnen und bei Rindfleisch auf 1,5 Millionen Tonnen. Eine Entwicklung die laut Fischler nicht hingenommen werden könne, weil sie zu unsinnigen neuen Ausgaben oder zu drastischen Produktionsauflagen führen würde. "Das wäre der europäische Holzweg in die Agrarzukunft.", so der Kommissar. Die Agenda 2000 dagegen weise den Weg aus einer für die Bauern gefährlichen Mischung aus Überschüssen, Sparzwängen und WTO-Restriktionen. Eine Agrarreform, die eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Absenkung der Preisstützung, verbunden mit einem angemessenen Einkommensausgleich bringe, sei der einzig vernünftige Weg in die Agrarzukunft. "Eine solche Reform würde auch die Verbraucher deutlich entlasten. Diese positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte sollte man beachten und nicht nur auf die budgetären Mehrausgaben schauen, die für die Reform nötig sind."

Der Kommissar betonte, da( sich die Kommission vehement für einen Ausgabenrahmen einsetze, der die Machbarkeit der Reform nicht in Frage stelle: "Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind aber nur dann zu rechtfertigen, wenn wir auf Umwelt, Qualität und mehr unternehmerische Eigenverantwortung setzen, wie es die Agenda 2000 vorsieht." An die Adresse der Reformgegner gerichtet sagte Fischler:
"Ich bezweifle, daß wir Kürzungen im Agrarbudget mit einem passiven Konzept verhindern können, das volle Interventionslager und hohe Flächenstillegungen erwarten läßt."

Es sei auch klar, daß die Reform nicht auf die lange Bank geschoben werden könne. "Der Zeitpunkt der Entscheidung über die Reform der Agrarpolitik ist jetzt." Spätestens im Agrarministerrat Ende Februar sollte eine Einigung über die Reform erzielt werden, so Kommissar Fischler abschließend.

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