Grasberger: Gebührenbefreiung für sozial Schwache ist gefährdet Ut.: Einem muß Vorsorge treffen

Niederösterreich, 6.2.99 (NÖI) Die weitere Aufrechterhaltung der Gebührenbefreiung für sozialschwache Mitglieder der Gesellschaft fordert der VP NÖ Mandatar Bundesrat Ing. Walter Grasberger. "Im kommenden liberalisiertem Telekommunikationsmarkt muß Vorsorge für die betroffene Gruppe, vornehmlich Mindestpensionisten, Teilzeitbeschäftigte und Großfamilien mit kleinem Einkommen getroffen werden."****

Sie sollen nach wie vor von der Grundgebühr beim Telefon
befreit bleiben. Ich habe daher vorsorglich eine Anfrage an den zuständigen Bundesminister Einem gerichtet, die ihn um Stellungnahme ersucht. In seiner schriftlichen Antwort vom
13.1.1999 stellt er lediglich fest, daß sein Ressort, das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, derzeit bemüht ist, die Grundlagen für eine gesetzliche Regelung zu schaffen.
Nach Ansicht des Ministers sollen die Telefongesellschaften einen aus diesem Sozialtarif entstehenden Nachteil ersetzt erhalten.
Dies wäre mit der Ausgabe und Einlösung von Gutscheinen denkbar, laut Schreiben Einems.
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