Korosec: Halbherzige Gebührenreform

Der Entwurf einer Gebührengesetznovelle entspricht weder den Vorstellungen der Volksanwaltschaft, noch den Vorschlägen der Steuerreformkommission

Der vorliegende Entwurf zur 54. Novelle des Gebührengesetzes entspreche weder den Vorstellungen der Volksanwaltschaft, noch den Vorschlägen der Steuerreformkommission, kritisiert Volksanwältin Ingrid Korosec. Er enthält keine grundsätzlichen Änderungen, dafür aber einen rechtsstaatlich bedenklichen Vorschlag: Die Ausfolgung von Sichtvermerken und Reisepässen wird demnach von der vorherigen Zahlung der Gebühren abhängig gemacht. ****

Stempelmarken werden abgeschafft?

Im Sommer des vergangenen Jahres wurde die Abschaffung der Stempelmarken angekündigt. Nun ist aber wieder kein endgültiges Ende des "Klebens" in Sicht. Tatsächlich sollen nämlich moderne Zahlungsformen nach dem Entwurf nur für Reispässe und Führerscheine gelten. "Weshalb lediglich bei diesen Dokumenten die Gebührenentrichtung durch Barzahlung oder durch Verwendung einer Eurocheque-Karte mit Bankomatfunktion möglich sein soll, in allen anderen Fällen aber nicht, bleibt rätselhaft", meint Volksanwältin Korosec.

Was nicht novelliert wird

Grundsätzliche Fragen werden mit dem Entwurf nicht einmal in Ansätzen gelöst. So gibt es den vernünftigen Vorschlag der Steuerreformkommission, an Stelle der aus unterschiedlichen Gebühren und Abgaben zusammengesetzten Kosten für eine einzige staatliche Leistung nur mehr eine pauschalierte Verwaltungsabgabe
zu verrechnen. "Die Vorzüge sind überzeugend. Für den Bürger wäre die Regelung transparenter, und außerdem spart sie Verwaltungskosten", so Korosec. Weil dieser Vorschlag nicht aufgegriffen wurde, bleiben die Kosten unübersichtlich. Der Staatsbürger zahlt damit weiterhin Beilagengebühren, weiters Gebühren für schriftliche Auskunftsersuchen, und in manchen Fällen sogar dreimal: Bundesverwaltungsabgaben, Landesverwaltungsabgaben, Gebühren. Und das oft für eine einzige staatliche Leistung!

Ecu statt Euro

Dass im Entwurf die Beträge für Visa weder in Schilling, noch in Euro, sondern in "ECU" angegeben sind, ist ein weiteres Indiz dafür, dass diese Novelle noch unausgegoren ist.

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