Fischler fordert 6,8 Mrd. S an Agrarförderungen zurück - "Rechnungsabschluß beste Waffe gegen Mißbrauch"

Brüssel (OTS) - EU-Kommissar Fischler kündigte heute anläßlich der Präsentation des Rechnungsabschlusses des Agrarhaushalts 1995 an, daß die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten 6,8 Mrd. S (493 Mio. Euro) an Agrarförderungen zurückfordern werde. Fischler betonte, daß dies beweise, daß es in der Gemeinsamen Agrarpolitik funktionierende Kontrollen der EU-Ausgaben gäbe: "Das bestätigt uns auch der Rechnungshof. Weil 493 Mrd. Euro (6,8 Mrd. S) an Agrarförderungen nicht entsprechend der EU-Vorschriften verwendet wurden, holen wir sie von den Mitgliedstaaten zurück." Beim Agrarfonds ("EAGFL-Garantie") sind die Mitgliedstaaten für die Ausführung fast aller Zahlungen und für die Einziehung aller Abgaben und zurückgeforderten Beträge verantwortlich. Fischler dazu: " Wir haben in Brüssel nicht das Personal, um täglich in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren, ob EU-Förderungen korrekt ausbezahlt oder die Bücher der Zahlstellen richtig geführt werden." Die Kommission ergreift aber seit Jahren energische Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Betrug und Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten zurückgehen. Erstens hat sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür gesorgt, daß die Zahlstellen in der gesamten EU gewährleisten, daß alle Anträge vor der Auszahlung strengen Kontrollen unterworfen und die Rechnungen der Zahlstellen und ihre Verfahren jährlich auf der Grundlage international akzeptierter Standards geprüft werden. Zweitens hat die Kommission alle Mitgliedstaaten aktiv beim Aufbau eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems unterstützt, bei dem für die Überprüfung von Flächen modernste Verfahren wie Luft- und Satellitenfotografie eingesetzt und "Cross-checks" der Antragsdaten vorgenommen werden können. Wenn die Kommission trotz dieser Maßnahmen zu der Überzeugung gelangt, daß die Kontrollverfahren eines Mitgliedstaats Schwachstellen aufweisen oder daß sich ein Mitgliedstaat nicht an die EU-Vorschriften hält, fordert sie im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses die zu Unrecht gezahlten Beträge vom betreffenden Mitgliedstaat zurück. Die wichtigste "Waffe" Fischlers zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten im Agrarsektor hei(t somit "Rechnungsabschluß". "Frankreich hat zB. die Auszahlung der Getreideförderungen nicht ordentlich kontrolliert, darum fordern wir jetzt 85,5 Mio. Euro (1,2 Mrd. S) zurück.", so Fischler. Weitere 196,8 Mio. Euro (2,7 Mrd. S) sind noch Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens. Die Kontrollergebnisse für Österreich werden erst im Rechnungsabschluß 1996 enthalten sein. Die Bemühungen Fischlers, die Verwendung des Agrarbudgets effizient zu kontrollieren und entsprechende Strafen durchzusetzen, beginnen zu wirken: Der Europäische Rechnungshof bestätigt in seinem Jahresbericht 1997, da( die Kommission fast die gesamten EU-Gelder wieder einzieht, die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Betrug oder aufgrund anderer Unregelmäßigkeiten im Rahmen der GAP zu Unrecht gezahlt worden sind.

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