ARBÖ: Verordnung über Freisprecheinrichtungen nach wie vor ausständig

Ebenfalls längst überfällig "Ausrüstung von Fahrrädern"

Wien (ARBÖ) - Mit 1. Juli 1999 tritt jener Paragraph des Kraftfahrgesetzes in Kraft, der dem Lenker das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während des Fahrens verbietet. Die technischen Anforderungen an solche Freisprecheinrichtungen sind durch eine Verordnung festzulegen. Der ARBÖ urgiert: Fünf Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes ist diese nach wie vor ausständig. Genauso ausständig ist auch die Verordnung über die Ausrüstung von Fahrrädern.

"Viele Autofahrer sind verunsichert, da sie nicht wissen,
welche Freisprecheinrichtungen schlußendlich erlaubt sind und welche nicht," betont ARBÖ-Cheftechniker Dipl.Ing. Diether Wlaka. "Ein Verordnungsentwurf wurde zwar im September 1998 zur Begutachtung ausgesandt. Die Verordnung wurde in Brüssel geprüft, eine Veröffentlichung erfolgte bisher aber nicht." Der ARBÖ fordert daher das Verkehrsministerium auf, diese Verordnung
endlich fertigzustellen. Den Autofahrern muß genügend Zeit gegeben werden, sich unter den am Markt befindlichen Produkten jenes mit
dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis herauszusuchen. Es kann auch nicht im Sinne der Wirtschaft sein, daß aus Zeitdruck innerhalb weniger Wochen hunderttausende Anlagen verkauft und montiert
werden müssen.

In diesem Zusammenhang weist der ARBÖ auch darauf hin, daß die längst überfällige Verordnung über die Ausrüstung von Fahrrädern ebenso ausständig ist. Von Seiten des Ministeriums wurde zugesagt, daß diese Verordnung rechtzeitig vor der Radsaison 1999 vorliegt. Bis jetzt existiert noch nicht einmal ein Entwurf. Im Sinne aller Radfahrer fordert der ARBÖ daher, diese Verordnung raschest zu veröffentlichen.

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