Auer: 7 Milliarden für Güterwegebau – aber kein Geld für die Familien

Statt soziale Ungerechtigkeiten schaffen, mit Budgetumschichtungen mehr Geld für die Familien in Niederösterreich aufbringen

St. Pölten, (SPI) - Sozialdemokraten sind die Partei für die Familien, daß haben sie auch im Rahmen der Familien-Offensive im NÖ Landtag gemeinsam mit Bundesminister Mag. Karl Schlögl wieder einmal bewiesen. Während die ÖVP nur wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Frauen und Familien treibt, wollen wir wirkliche Fortschritte in der Familienpolitik erzielen”, stellt die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten und SPNÖ-Frauenvorsitzende, Abg. Helene Auer, heute fest. Nachdem sich die Volkspartei auch nicht einer gewissen Polemik verwehrt, müssen wir einfach einmal die Tatsachen in Niederösterreich auf den Tisch legen. "So sind die ständigen Querschüsse” in Sachen Finanzierung der Erhöhung der NÖ Familienhilfe und der Ausweitung des Bezieherkreises, wie von den NÖ-Sozialdemokraten gefordert, nichts weiter als Ablenkungsmanöver. Durch Budgetumschichtungen wären diese Gelder spielend aufzutreiben, beispielsweise im Landwirtschaftsressort von VP-Landesrat Blochberger schlummert so manche volle Sparkasse”, so Auer weiter.****

So wurde für den landwirtschaftlichen Güterwegebau in Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten rund 7 Milliarden Schilling ausgegeben, der Landesbeitrag betrug im Jahr 1997 allein 125 Millionen Schilling. "Die aktuelle Bedeckung ist sogar so
hoch, daß es Probleme gibt, die vorhandenen Mittel auch zu verbauen” kritisiert Auer. Die eine oder andere Million könnte aus diesem Ressort sicher für die Familien abgezweigt werden, auch andere Ressorts verfügen offensichtlich über große "Repräsentationsbudgets”. Doch da die NÖVP weiter kein Interesse für wirkliche Verbesserungen für die Familien zeigt, werden die NÖ Sozialdemokraten ihre Forderungen im Rahmen des Familienpaketes
von Bundesminister Karl Schlögl und des SP-Landtagsklubs nur noch verstärkt vertreten. Denn darin zeigt sich klar und deutlich, wer eine "Familienpartei” mit Zukunft ist”, so Auer abschließend. (Schluß) fa

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