Muzik: Aufnahme der Nordautobahn in das Bundesstraßengesetz

Beschleunigung der Planungen durch die NÖ Bundesstraßenverwaltung

St. Pölten, (SPI) - Die Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Farnleitner zu einer Anfrage der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion betreffend wichtiger Straßenbauprojekte im Weinviertel - so auch die Nordautobahn - ergab, daß beispielsweise dieses für die Standortqualität und die wirtschaftliche Entwicklung der Region so wichtige Straßenprojekt derzeit im Bundesstraßengesetz nicht enthalten ist. Die aktuellen Planungen in Niederösterreich sehen derzeit nur die Errichtung einer leistungsfähigen Straßenverbindung im Zuge der B 7 Brünner Straße vor. "Dies ist für das Weinviertel völlig unzureichend, die Nordautobahn muß sofort in das Bundesstraßengesetz aufgenommen werden", stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten und Weinviertler Abgeordnete, Hans Muzik, heute fest.****

Weiters stellt Farnleitner in seiner Anfragebeantwortung fest, daß für weitere wichtige Straßenausbaumaßnahmen konkrete Planungen und Vorarbeiten seitens des Landes Niederösterreich fehlen. Hier wird im besonderen die Wiener "Nord-Ost-Umfahrung - "Nord-Ost-Spange" -angesprochen, für die das Land noch keine konkreten Ergebnisse oder Trassenvorschläge vorgelegt hat. Unter die Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes von NÖ und zuständigen Straßenverkehrsreferenten Erwin Pröll fällt auch die Reihung der Bundesstraßenprojekte und die Beantragung der finanziellen Dotierung beim Wirtschaftsministerium.

"Es war ein gewaltiger Fehler, daß das der zuständige Landesverkehrsplaner Zibuschka und Landesverkehrsreferent Pröll die Notwendigkeit einer Nordautobahn über Jahre hinweg bestritten haben, ja diese Ablehnung im NÖ Landesverkehrskonzept sogar dezidiert angeführt haben. Durch dieses Versäumnis verzögerte sich nicht nur dieses Projekt, auch alle anderen, wie die sechste Donauquerung östlich von Wien und die Nord-Ost-Spange, die zielführend gleichzeitig verwirklicht werden sollten, werden um viele Jahre hinausgeschoben", so Muzik weiter. "Landesverkehrsreferent Pröll sollte sich, nachdem ihm nun auch sein Parteifreund Farnleitner ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt hat, auf seine Verantwortlichkeit besinnen und endlich die notwendigen Planungen beschleunigen, die Finanzmittel beantragen und eine Anhebung der Priorität für die angesprochenen Straßenprojekte im Wirtschaftsministerium beantragen", so Muzik abschließend. (Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI