Gewerbeverein fordert korrekte EU-Kommission

Wien (OTS) - Erfreulicherweise stimmte vor wenigen Wochen eine knappe Mehrheit der österreichischen EU-Abgeordneten für die Absetzung einer EU-Kommission, von der einige Mitglieder wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten massiv unter Verdacht stehen. Immerhin 93 Prozent der deutschen Abgeordneten waren für eine Abwahl und auch typisch demokratische Länder wie Dänemark, Schweden und sogar Frankreich waren mehrheitlich für eine Abwahl. Alleine die Voten der in solchen Dingen toleranteren Südeuropäer retteten die Kommission.

Der gutunterrichtete Spiegel informiert uns nun erneut, daß die stets arrogante Kommissarin Cresson abermals im Geruch steht, mit ihrem früheren Arbeitgeber als Kommissarin Kontrakte im Wert von 3 Millionen Euro abgeschlossen zu haben. Unter Bruch von EU-Recht verweigert sie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des von ihr zu verantwortenden Forschungsbereiches.

Spaniens Kommissar Marin agierte sehr wahrscheinlich bei der Vergabe von Geldern des Mittelmeerprogrammes MED suspekt.

Italiens Kommissarin Bonino ist für das Abzweigen von Jugoslawien-Hilfsgeldern verantwortlich und Kommissionspräsident Santer scheint offensichtlich schwere Führungsmängel aufzuweisen.

Keine Regierung eines nördlichen EU-Staates könnte sich so an der Macht halten.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert nach dem neuerlichen Aufflammen der Korruptionsgerüchte das Europaparlament auf, endlich diese Kommission abzuwählen oder einen Modus zu finden, daß die dubiosen KommissarInnen entfernt werden. Immerhin stammen alle genannten vier Kommissionsmitglieder aus Ländern, die sich auf Kosten der Österreicher - wir sind Nettozahler - aus unseren Zahlungen bedienen. Österreich hat ein Recht darauf, daß seine Gelder an Brüssel ordentlich verwaltet werden. Dafür verantwortlich sind unsere Straßburger Mandatare. 52 Prozent Votum zur Abwahl ist zwar eine knappe Mehrheit der österreichischen EU-Abgeordneten. Was bewog aber die anderen, für eine Kommission in einem solchen Zustand zu stimmen? Offensichtlich, sind sie dafür, daß unser Geld verschwendet wird.

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