Mikl-Leitner: Durcheinander bei SP-Familienpolitik

Halbtagsobmann Schlögl gegen eigene Beschlüsse

Niederösterreich, 29.1.1999(NÖI) Ein völliges Durcheinander
zu Lasten der Familien ortet VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei Innenminister Schlögl und seinen sozialistischen Parteifreunden in Niederösterreich in Sachen Familienpolitik. Als Beispiel nennt die VP-Managerin das Kindergartengesetz. "Noch vor einem Monat haben die Sozialisten
es großartig belobigt, jetzt wollen sie wieder eine Änderung", kritisiert sie das Durcheinander. ****

Der VP-Pressedienst dokumentiert:
1) Die nach massivem Drängen der SP durchgesetzte Novelle des Kindergartengesetzes "ist ein großer Durchbruch für Eltern,
Kinder und Gemeinden", stellte SP-Klubobmann und GVV-
Vorsitzender Koczur fest. (SPÖ-Zeitschrift "Freitag Aktuell", Dezember 1998)
2) Unter Hauptforderungen der SPÖ-NÖ:
- die Erweiterung der Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten
ohne zusätzliche Kosten für die Eltern (OTS, 29.1.1999)

Kritik übt Mikl-Leitner auch an Schlögls Forderung die NÖ-Familienhilfe anzuheben. "Auf der einen Seite ist er für eine Erhöhung, auf der anderen Seite stellt er sich aber gegen Karenzgeld für Alle. Durch dieses Bartensteinmodell wäre allerdings eine Erhöhung erst finanziell machbar. "Da weiß
jemand nicht, was er will", so Mikl-Leitner. Das "Illusions-
Paket" der SPÖ würde in das Landesbudget ein 185-Millionen-Schilling-Loch reißen", so die VP-Managerin.

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