Gratzer: "Niederösterreich will sich der Kontrolle entziehen"

Antrag auf Rederecht von Kontrollorganen abgelehnt

St. Pölten (OTS) - LAbg. Bernhard Gratzer, LV der Demokraten in Niederösterreich brachte in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag ein, daß künftig die obersten Kontrollorgane, wenn im Landtag Berichte debattiert werden, auch zu Wort kommen sollen. "Verbesserungen im Bereich der Verwaltung sind nur dann möglich, wenn sich der Landtag mit den Kontrollergebnissen ernsthaft auseinandersetzt." so Gratzer.

Bei der ersten Abstimmung ging es darum, ob dieser Antrag überhaupt behandelt werden soll oder nicht. War Gratzer zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung, daß es sich bei der Ablehnung um ein reines Ritual handle, kam die große Enttäuschung bei der Debatte des Berichtes der Volksanwaltschaft. "Es stellte sich heraus, daß sowohl SPÖ als auch ÖVP das Rederecht der Kontrollorgane im nö. Landtag bewußt ablehnen!" so Gratzer weiter.

Während der Vertreter der SPÖ im Hinblick auf die Volksanwaltschaft meinte, "man brauche im Landtag keine Oberlehrer", ging die Vertreterin der ÖVP noch einen Schritt weiter und erklärte, "daß sie nach Überprüfung einiger Fälle zu dem Schluß gekommen sei, daß die Volksanwaltschaft einseitig und nicht richtig gehandelt hätte". Weiters empfahl sie den Volksanwälten Nachhilfe im Bereich der Gemeindeverwaltung zu nehmen.

"Die Demokraten werden die derzeit geübte Praxis, daß anläßlich der vorgesehenen Behandlung von Beschwerden der Bürger des Landes "Lobeshymnen auf die Bürgermeister und die Verwaltung gesungen werden", aber die berechtigten Anliegen der Bürger mißachtet werden, mit Sicherheit nicht mittragen." schloß Gratzer

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