Schlögl: Infrastruktur-Offensive für die Ostregion (2) Schlögl-Aktionstag im Bezirk Bruck/Leitha

"Die Probleme am Brenner sind wichtig, aber auch in der Ostregion haben die Verkehrsprobleme in den letzten Jahren
rapide zugenommen: Das steigende Verkehrsaufkommen hat
zu großen Belastungen für die Bevölkerung geführt und wir
setzen uns daher für eine Infrastruktur-Offensive in der
Ostregion ein", nannte Minister Schlögl einen weiteren
Schwerpunkt der Politik der SPÖ-NÖ.

"Diese Infrastrukturoffensive muß sowohl den Straßen- als
auch den Bahnverkehr betreffen. Hier liegen viele wichtige
Projekte auf Eis, wöfür die Verkehrsreferenten von Bund und
Land in den letzten Jahren, Schüssel, Ditz, Farnleitner und
Pröll, Verantwortung tragen", sagte er weiter.

Als wichtige Projekte für das Umland Wien bezeichnet Schlögl

Straßenbau:
- die Entlastung der B 9 / Bau der Spange Kittsee
- den raschen Bau der B 301
- den dreispurigen Ausbau der Ostautobahn (A 4)
- den Bau der Nordautobahn
- eine Wiener Nordumfahrung
- Ausbau der B 3 zu einer vollwertigen Autobahn
bis Krems
Bahnausbau:
- Von der Straße auf die Schiene: Gespräche mit
der Slowakei zur Schaffung eines Güterterminals
Bratislava, um den Güterverkehr "auf die Schiene"
zu bringen
- Besseres Angebot für Pendler: 10-Minuten-Takt
für die S 7 (Ausbau 2007 abgeschlossen)
- Qualitätsverbesserungen für Pendler: moderne
Zugsgarnituren für Preßburger Bahn und S 7

Bezirk Bruck in Förderoffensive aufnehmen

"Unsere Förderpolitik braucht ein Umdenken: Neben den bisherigen klassischen Fördergebieten Wald- und Weinviertel, müssen in Zukunft auch das Marchfeld (Gänserndorf) und der
Bezirk Bruck stärker als Grenzregionen, wahrgenommen und
gefördert werden, da auch sie von der Osterweiterung betroffen
sein werden. Nur so kann es uns gelingen, in allen Regionen Innovation, Beschäftigung und positive wirtschaftliche
Entwicklung zu sichern", stellte Schlögl fest.

"Es muß aber zu einer stärkeren Abstimmung der
Förderpolitik in der Ostregion kommen: So kann es nicht sein,
daß eine Region Nachteile dadurch hat, weil sie an eine
besonders geförderte Region angrenzt. Dies trifft auf den
Brucker Bezirk besonders zu, weil er an der Grenze zum Fördergebiet-Ziel1, dem Burgenland, liegt. Zur Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit muß der Region Hilfestellung
gegeben werden, um Standortnachteile, die durch diese Lage
gegeben sind, auszugleichen."

EU-Osterweiterung

"In der Frage der EU-Osterweiterung bin ich der Meinung,
daß es nicht um das WANN, sondern um das WIE geht. Es
geht nicht um zeitliche Fristen, sondern um die Formulierung
von Bedingungen für den Beitritt. Diese Bedingungen sollen
einen harmonischen Übergang ermöglichen, wobei es um
- die Angleichung der Sozialstandards,
- die Anpassung der Lohnniveaus
- und um gleiche Umweltstandards auf beiden Seiten
geht."

Sondermülldeponie:

"Ich respektiere die Wünsche und Sorgen der Bevölkerung in dieser Frage und teile die Kritik der Gemeinden, daß in dem Bescheid für die Errichtung der Deponie keine ständigen
Kontrollen vorgeschrieben werden", stellt Schlögl als der für die Gemeinden zuständige Minister zur Sondermülldeponie Berg
fest. "Nachdem es 838 Berufungen gegen diesen Bescheid
gegeben hat, ist nun zweitinstanzlich der Wirtschaftsminister
am Zug, diese Bedenken mit aller Sorgfalt zu prüfen. Die
Argumente gegen die Errichtung der Deponie sind
schwerwiegend:

  • hohes zusätzliches Verkehrsaufkommen (vor allem LKW"s) in der ohnehin verkehrsmäßig belasteten Region,
  • mögliche Gefährdung des Grundwassers,
  • Beeinträchtigung der wichtigen touristischen Entwicklungspotentiale ("Image Deponieregion") und die Naturparknähe der geplanten Deponie.

(schluss)

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